Nach Boykottaufruf der Opposition

Wahlbeteiligung als Gradmesser

Die Iraner sind aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Entscheidend für die internationalen Beobachter wird die Wahlbeteiligung sein, denn die Opposition hat zum Boykott dieser Wahl aufgerufen. Die Staatsführung hat die oppositionellen Reformer von der Wahl ausgeschlossen.

Mittagsjournal, 2.3.2012

Christian Schüller, Korrespondent in Istanbul, hat ein Einreisevisum erhalten und kann jetzt unter strenger Kontrolle der staatlichen Behörden in Teheran berichten.

Präsident auf Abruf?

Es gibt zwar im iranischen Parlament verschiedene konservative Strömungen, das Hauptaugenmerk liegt aber auf dem Kräftemessen zwischen Präsident Ahmadinedschad und dem obersten religiösen Führer Khamenei. Im Moment braucht Khamenei noch Ahmadinedschad, sonst könnte er ihn jederzeit absetzen. Ob er ihn in einem Jahr noch braucht, wird man sehen. Jedenfalls hat der Revolutionsführer mindestens so viel Einfluss wie der Präsident. Ahmadinedschad arbeitet daran, den Einfluss des Klerus zurück zu drängen. Und das ist natürlich für die Kleriker ein Grund, ihm etwas entgegenzusetzen.

Eingeschüchterte Bürger

Stellungnahmen von Bürgern zu erhalten ist kaum möglich. Die Leute haben Angst, mehr als nur vorsichtige Statements abzugeben. Die Ereignisse vor drei Jahren, als auf die Protestwelle eine Welle von Verhaftungen gefolgt ist, sitzen tief im Gedächtnis. Die meisten warten ab und sprechen von einem schrittweisen, langsamen Wandel.