Putin wieder einmal Präsident

8. April 2017, 21:58

Sieg im ersten Wahlgang

Überschattet von Betrugsvorwürfen ist Putin mit knapp 65 Prozent der Stimmen zum neuen Präsidenten gewählt worden. Nach Auswertung der Stimmzettel aus knapp 88 Prozent der Wahllokale lag Putin am Sonntagabend gemäß der Wahlkommission mit 64,7 Prozent der Stimmen deutlich vor den anderen Kandidaten. In der unruhigen Kaukasusrepublik Tschetschenien kam Putin bei einer Wahlbeteiligung von offiziell 99,59 Prozent auf 99,73 Prozent der Stimmen.

Wähler gegen "politische Provokation"

Wir haben in einem offenen und ehrlichen Kampf gewonnen", sagte Putin am Abend vor mehr als 110.000 Anhängern auf einem Platz nahe des Kreml. Die Wähler wüssten zwischen "dem Wunsch nach Wandel und politischen Provokationen" zu unterscheiden, sagte Putin in Anspielung auf die beispiellosen Proteste seit den umstrittenen Parlamentswahlen im Dezember. Putin: "Wir haben bewiesen, dass uns niemand etwas aufzwingen kann."

Präsident bis 2024?

"Wir lassen uns unseren Sieg nicht nehmen", sagte der scheidende Präsident Dmitri Medwedew, der gemeinsamen mit Putin bei der Siegesfeier in Moskau auftrat. Putin war bereits von 2000 bis 2008 russischer Präsident. Da er nach der Verfassung 2008 nicht sofort wieder antreten durfte, installierte er seinen Vertrauten Medwedew in dem Amt. Putin kann nun bis mindestens 2018 im Amt bleiben, danach kann er sich wieder um eine weitere Amtszeit bewerben.

5758 Verstöße gegen Wahlrecht

Wie die Parlamentswahlen im Dezember wurde auch die Präsidentschaftswahl von zahlreichen Fälschungsvorwürfen überschattet. Bis zum Abend wurden auf der von der Opposition eingerichteten Internetseite control2012.ru 5758 Verstöße gegen das Wahlrecht registriert. Auch unabhängige Wahlbeobachter listen tausende Fälle von Wahlvergehen auf.

Tschetschenien: Mehr Stimmen als Wähler

Gruppen von Wählern sollen etwa von einem Wahllokal zum nächsten gebracht worden sein, um gleich mehrmals ihre Stimme abzugeben. Viele seien auch von ihren Arbeitgebern unter extremen Druck gesetzt worden. Dass bei der Wahl vieles nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, zeigt auch das Wahlergebnis in der unruhigen Kaukasusrepublik Tschetschenien. Bei der offiziellen Wahlbeteiligung von 99,59 Prozent kam Putin auf 99,73 Prozent der Stimmen.

Sjuganow: "Erkenne Wahl nicht an"

Selbst Kommunistenchef Gennadi Sjuganow, der mit 17 Prozent den zweiten Platz errungen, und früher seine Niederlagen stets ruhig akzeptiert hatte, zeigt sich diesmal empört. "Wir erkennen diese Wahl nicht an. Ich sehe keinen Grund, irgendjemandem zu gratulieren. Bei einer derartigen Wahl verlieren alle, ohne Ausnahme."

Zehn Prozent der Stimmen, darin sind sich die Oppositionsführer einig, seien insgesamt gefälscht worden. Wäre die Wahl fair verlaufen, dann hätte es eine Stichwahl geben müssen. Für Montagnachmittag haben Putins Gegner zu einer Großdemonstration aufgerufen.