Stimmungsmache vor der Präsidentenwahl?
Putin will militärisch aufrüsten
Zwei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in Russland hat Regierungschef Wladimir Putin eine "beispiellose" militärische Aufrüstung und eine Modernisierung der Armee angekündigt. Putin begründete sein Vorhaben mit der angeblichen Bedrohung Russlands durch das von der NATO geplante Raketenabwehrsystem.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 20.2.2012
Markus Müller aus Moskau
600 Milliarden Euro für neue Waffen
"Nur ein starkes Russland ist auch ein sicheres Russland", schreibt Wladimir Putin in der staatlichen Zeitung "Rossiskaja Gaseta". Und damit das auch so bleibe, müsse das Land "massiv aufrüsten" und in den nächsten Jahren die Summe von umgerechnet 600 Milliarden Euro in neue Waffensysteme investieren.
Putin spart in seinem Artikel nicht mit Superlativen: 400 neue atomare Interkontinentalraketen, 600 neue Kampfflugzeuge, mehrere dutzend neue Kriegsschiffe und gleich mehrere tausend neue Panzer wolle er anschaffen, sollte er am 4. März wieder zum Präsidenten gewählt werden.
Putin: "Russische Armee ist schwach"
Die russische Armee sei heute schwach, schreibt Putin weiter, und diese Schwäche könnte andere in Versuchung führen. Es drohe ein neues Jahr 1941, so Putin, der damit auf den Überfall von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion verweist. "Andere Nationen könnten versuchen, sich die russischen Ressourcen anzueignen".
Der Beitrag in der "Rossiskaja Gaseta" ist der fünfte in einer Serie großer programmatischer Zeitungsartikel, die Wladimir Putin vor den Präsidentschaftswahlen veröffentlichte. Die bisherigen haben sich unter anderem mit der Wirtschaft und der politischen Situation Russlands beschäftigt.
Ankündigungen wenig realistisch
Die Reaktionen politischer Beobachter waren gemischt: "Abgehoben", "zu wenig Bezug zur echten Situation im Land", "rückwärtsgewandt" hieß es etwa zum Wirtschaftsprogramm Putins. Ähnliche Reaktionen dürfte es auch auf den aktuellen Artikel geben. Putins Ankündigungen sind nämlich weit von dem entfernt was die russische Armee und der Rüstungsindustrie leisten können.
Die russische Rüstungsindustrie gilt weitgehend als veraltet und extrem korrupt, Rüstungsaufträge werden - wenn überhaupt - verspätet und mit hohen Mehrkosten abgewickelt. Das führt dazu, dass die Armee inzwischen nicht nur Kriegsschiffe im Ausland bestellt, wie etwa den Hubschrauberträger "Mistral" in Frankreich, sondern mittlerweile sogar ganz normale Mannschaftstransporter.
Putins Ankündigungen sind daher weniger als realpolitische Ankündigungen zu werten, sondern sollen zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl eher den russischen Nationalstolz befriedigen.
