Neue Vorwürfe aufgetaucht
Eurofighter-Geld an FPÖ?
Es gibt es neue Hinweise, dass auch beim Kauf der Eurofighter Parteienfinanzierung im Spiel gewesen sein könnte. Hat die Staatsanwaltschaft Wien 2009 die Ermittlungen gegen FPÖ-Werber Gernot Rumpold zu Recht eingestellt, fragt die Zeitschrift "Falter" und zitiert das Finanzamt, das bereits vor Jahren eine verdeckte Parteienfinanzierung an die FPÖ vermutet hat.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 6.3.2012
Früher Verdacht
Insgesamt 6,5 Millionen Euro hatte die Agentur des Ehepaares Rumpold vom Eurofighter Konzern EADS ab 2002 für Lobbying und Werbetätigkeiten erhalten. So wurden etwa 96.000 Euro für eine Pressekonferenz verrechnet, eine Summe die schon vor Jahren für heftige Diskussionen gesorgt hatte. Laut "Falter" gab es allerdings schon sehr früh den Verdacht, dass über die Werbeagentur der Rumpolds Parteispenden an die FPÖ geflossen sein könnten, und zwar von der Finanz. Denn 2003, im Jahr der Eurofighter-Entscheidung, hatte Rumpold gegenüber der FPÖ auf Forderungen in Höhe von über 750.000 Euro verzichtet, mit dem Argument, dass die FPÖ nach der Spaltung von Knittelfeld fast pleite gewesen sei.
Früher Verdacht
Insgesamt 6,5 Millionen Euro hatte die Agentur des Ehepaares Rumpold vom Eurofighter Konzern EADS ab 2002 für Lobbying und Werbetätigkeiten erhalten. So wurden etwa 96.000 Euro für eine Pressekonferenz verrechnet, eine Summe die schon vor Jahren für heftige Diskussionen gesorgt hatte. Laut "Falter" gab es allerdings schon sehr früh den Verdacht, dass über die Werbeagentur der Rumpolds Parteispenden an die FPÖ geflossen sein könnten, und zwar von der Finanz. Denn 2003, im Jahr der Eurofighter-Entscheidung, hatte Rumpold gegenüber der FPÖ auf Forderungen in Höhe von über 750.000 Euro verzichtet, mit dem Argument, dass die FPÖ nach der Spaltung von Knittelfeld fast pleite gewesen sei.
Ermittlungen nicht eingestellt
Beim zuständigen Finanzamt wollte man das so nicht glauben. "Ein Vorgehen, das allen logischen Denkgesetzen widerspricht", zitiert der "Falter" aus einem Schriftsatz der zuständigen Finanzreferentin, die vielmehr eine verdeckte Gewinnausschüttung an die FPÖ vermutete. Die Ermittlungen rund um den Finanzamtsbericht sind keineswegs eingestellt, betont hingegen der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien Thomas Vecsey. Hier laufe nach wie vor ein Finanzstrafverfahren gegen die Rumpolds, so Vecsey.
Ebenso laufen in der Telekom-Affäre seit kurzem Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen das ehemalige Werberpaar. Denn eine Sekretärin hatte angegeben, dass Scheinrechnungen gestellt und dicke Geldkuverts im Tresor der Agentur gelagert worden seien.
