Fekter lässt Aktenschwärzungen prüfen

8. April 2017, 21:58

Das Finanzministerium hat dem Korruptions-Untersuchungs-Ausschuss teilweise unleserlich gemachte Steuerakten des ÖVP-nahen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly übermittelt. Die Beilagen zu Mensdorffs Umsatzerklärungen wurden ebenso unkenntlich gemacht wie Einkünfte aus diversen Beteiligungen.

Heute betont Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) im Ö1-Mittagsjournal-Interview, sie sehe keine groben Fehler beim Finanzministerium in dieser Sache. Allerdings kündigt sie an, die geschwärzten Akten würden vom ihrem Ministerium noch einmal überprüft. Es werde alles übermittelt, was Gegenstand des Ausschusses sei.

Nochmalige Prüfung veranlasst

Verantwortlich für die jeweilige Übermittlung von Akten sind laut Fekter die jeweiligen Finanzamtsvorstände. Bei den Vorbesprechungen habe man seitens ihres Ressorts immer betont, dass alles, was vom Ermittlungsgegenstand des Ausschusses umfasst ist, lückenlos übermittelt werden müsse. Allerdings, was nicht Beweisgegenstand ist, das dürfe auch nicht übermittelt werden, so Fekter. Dies müssten die jeweiligen Beamten selbst entscheiden. Im konkreten Fall aber habe sie jetzt veranlasst, dass von Beamten des Finanzministeriums noch einmal geprüft werde, ob das zu eng gesehen worden sei. Dem Ergebnis wolle sie nicht vorgreifen. Vorwürfe der Opposition, sie wolle mit den Aktenschwärzungen ÖVP-nahe Personen schützen, wies Fekter energisch zurück.

Sollte es notwendig sein, werde sie auch dem Aufruf als geladene Zeugin im U-Ausschuss Folge leisten, so Fekter, das sei ihre Pflicht.