U-Ausschuss: Debatte um geschwärzte Akten

8. April 2017, 21:58

Wittauer vor dem Auschuss

Klaus Wittauer soll unter anderem das Geld für den Wahlkampf der ehemaligen Justizministerin und BZÖ-Spitzenpolitikerin Karin Gastinger organisiert haben. Wittauer erklärt vor dem Ausschuss heute, dass allgemein das, was seiner Person bisher im Parlament und in den Medien gesagt und geschrieben wurde, falsch gewesen sei. Er war und sei kein BZÖ-Pate und kein krimineller Geldnehmer.

Wittauer beruft sich auf sein Entschlagungsrecht

Fragen nach dem wirklichen Sachverhalt beantwortet er allerdings oft mit den Worten: Paragraf 7, Entschlagungsrecht. Auch gegenüber den Medien war Wittauer vor Beginn der Sitzung wenig auskunftsfreudig. Er sagte auf die Frage, ober er selbst Geld kassiert habe: "Ich glaube nicht." Jedenfalls habe er niemanden von der Telekom zur Jagd eingeladen, betont Wittauer heute zunächst, bestätigt dann aber auf Nachfragen, dass sehr wohl der frühere Telekom-Manager Gernot Schiezler bei ihm jagen gewesen sei.

Alle Parteien verlangen lesbare Akten

Jagdeinladungen sind es, die den Ausschuss derzeit besonders interessieren. Wie politisch brisant die sein können, hat erst am Freitag der Rücktritt des Tiroler Finanz-Landesrates Christian Switak von der ÖVP gezeigt, der unter anderem über Jagdeinladungen im Burgenland gestolpert war. Für derartige Veranstaltungen wiederum gilt der Waffen- und sonstigen Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly als Schlüsselfigur. Dass das Finanzministerium ausgerechnet seine Akten geschwärzt hat, bezeichnen heute sämtliche Parteien als inakzeptabel und verlangen die Vorlage lesbarer Dokumente.

Amon: Geschwärzte Akten schaden der ÖVP

Werner Amon von der ÖVP weist insbesondere den Verdacht zurück, dass das ÖVP-geführte Finanzministerium mit den Schwärzungen die ÖVP schützen wolle: "Das Gegenteil ist der Fall. Diese Vorgangsweise schadet der ÖVP ganz massiv. Darum kann es keinesfalls im Interesse der ÖVP liegen, dass geschwärzte Akten übermittelt werden. Die Finanzministerin hat zugesagt, dass sie sich jetzt persönlich der Sache annimmt."

Jarolim: Hintergrund kann sich jeder vorstellen

Hannes Jarolim, der Fraktionsführer der SPÖ, lehnt heute eine neuerliche Prüfung der Schwärzungen durch das Finanzministerium ab. Die Unterlagen müssten sofort und ungeschwärzt ans Parlament übermittelt werden: "Die Schwärzungen sind schlicht und einfach unakzeptabel. Ich bin eigentlich sehr erstaunt, dass es überhaupt möglich ist, dass wir jetzt noch geschwärzte Unterlagen bekommen. Wir haben andere Steuerunterlagen ungeschwärzt bekommen. Was der Hintergrund ist, kann es eh jeder selbst vorstellen."

FPÖ, BZÖ, Grüne fordern ungeschwärzte Akten

Der Forderung nach ungeschwärzten Akten schlossen sich auch Walter Rosenkranz von den Freiheitlichen, Stefan Petzner vom BZÖ und Peter Pilz von den Grünen an. Sollte Finanzministerin Maria Fekter nicht dafür sorgen, dass ihre Spitzenbeamten ungeschwärzte Akten liefern, werde die Finanzministerin selbst vor den Ausschuss geladen, so die Abgeordneten.