Aufklärung nötig
Mayer: Akte ungeschwärzt vorlegen
Wie schon in früheren U-Ausschüssen sind jetzt auch im derzeit laufenden die ersten geschwärzten Akten aufgetaucht. Der Verfassungsjurist Heinz Mayer hält die Forderung, die Schwärzungen rückgängig zu machen, für legitim. Es gehe schließlich um Geldflüsse und Lobbying, daher sei der Steuerakt ungeschwärzt vorzulegen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 27.2.2012
Verfassungsjurist Heinz Mayer im Gespräch mit Helga Lazar
Geschwärzte Akten im Untersuchungsausschuss - ein Streit, der nicht neu ist. Diesmal geht es um den Steuerakt des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Die Abgeordneten sind entrüstet und sprechen von Sabotage. Auch der Verfassungsjurist und Dekan des Wiener Juridicums Heinz Mayer hält eine Einsicht in die Akten für legitim. Er argumentiert, es gehe schließlich um die Aufdeckung von ungeklärten Geldflüssen und Lobbying, daher sei der Steuerakt Mensdorffs ungeschwärzt vorzulegen, so Mayer im Ö1 Mittagsjournal.
