BZÖ sagt "Ja, aber"
Nationalratsdebatte über Neue Mittelschule
Die Regierung ist sich beim Beschluss des Gesetzes über die Neue Mittelschule einig, aber nicht, wenn es um die Zukunft der Bildungspolitik geht. Das BZÖ beschließt die Neue Mittelschule mit. Doch die Grünen sehen einen faulen Kompromiss, weil das Gymnasium bleibt, und die FPÖ den falschen Weg, weil es in Richtung Einheitsschule geht.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 29.3.2012
Großer Tag - schlechter Tag
Die Regierung ist voll des Lobs für den Kompromiss, den sie gefunden hat. Der SPÖ-Abgeordnete Elmar Mayer euphorisch: "Heute ist ein großer Tag in der Bildungspolitik." Auch die ÖVP schließt sich dieser Aussage an. Dem widerspricht aber Harald Walser von den Grünen, es handle sich vielmehr um einen schlechten Tag, weil sie die ÖVP "zu hundert Prozent durchgesetzt" und eine wirkliche Reform verhindert habe. Werner Amon von der ÖVP spricht daraufhin von einer einbetonierten Bestemm-Haltung der Grünen.
"Türschild ausgetauscht"
Der Schwarz-Grüne Schlagabtausch geht weiter. Harald Walser von den Grünen spricht von einer vertanen Chance, einem faulen Kompromiss und merkt zynisch an: "Man hat das Türschild ausgetauscht - Hauptschule runter, Neue Mittelschule drauf, und schon ist alles in Butter." Dem widerspricht Werner Amon von der ÖVP.
FPÖ: "Vielfalt statt Einfalt"
Der völlig falsche ist die Neue Mittelschule für die FPÖ, sagt der Abgeordnete Walter Rosenkranz. "Wir wollen eine Schule der Vielfalt und nicht der Einfalt", so Rosenkranz. Die Hauptschule sei nur schlecht in den Städten, vor allem in Wien. Im ländlichen Bereich funktionierten die Hauptschulen.
"Ja, aber" vom BZÖ
Ursula Haubner vom BZÖ sieht noch viel Reformbedarf in der Bildung. Trotzdem werde das BZÖ zustimmen, weil die Richtung stimme und die Neue Mittelschule "eine Form des modernen Unterrichts" biete.
Uneins über die Zukunft
In der Koalition bahnt sich aber schon der nächste Streitpunkt an, nämlich ob das der Weg zu einer gemeinsamen Schule für alle 10- bis 14-jährigen sei. Die Neue Mittelschule sei nicht der Endpunkt, sondern ein wichtiger Schritt zur Gemeinsamen Schule, sagt Elmar Mayer von der SPÖ. Dem widerspricht Werner Amon von der ÖVP: Es steht fest: Die neue Mittelschule kommt und das Gymnasium bleibt, und nicth nur in der Langform, auch in der Oberstufenform."
Beschluss zu Mittag
Der Nationalrat hat Donnerstagmittag mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und BZÖ entschieden, die "Neue Mittelschule" ins Regelschulwesen aufzunehmen.
