Zahlenspiele um EFSF und ESM

8. April 2017, 21:58

EFSF und ESM

Jetzt ist die Stunde der Zahlenspiele. Noch hat die EU hat zwei Instrumente, um den Schuldenstaaten Geld zu leihen. Das erste ist der Europäische Stabilisierungsfonds (EFSF). Er hilft Irland, Portugal und Griechenland schon mit 200 Milliarden Euro, 240 Milliarden sind noch übrig. Der EFSF wurde eilig ins Leben gerufen, läuft aber 2013 aus. Der alte Rettungsschirm ist also nur die vorübergehende Krisenfeuerwehr.

Ab Mitte des Jahres nimmt das zweite Instrument die Arbeit auf, der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM). Das ist der neue Rettungsschirm der Eurozone der fix bleiben soll, die dauerhafte Krisenfeuerwehr.
Jetzt geht es um die Frage, wie viel Geld der neue ESM haben soll, also wie viel Löschkraft. 500 Milliarden Euro waren geplant. Das sei zu wenig, wenn etwa auch Spanien und Italien in Schwierigkeiten kommen sollten, kritisieren die USA und asiatische Staaten. Sie sagen, wenn Europa will, dass sie sich über den Internationalen Währungsfonds an der Hilfe für die Eurozone beteiligen, müssen die Europäer mehr Geld locker machen. Deutschland war dagegen, der Steuerzahler soll nicht noch mehr belastet werden.

Fusion und Weiterführung

Jetzt wird ein Kompromiss gesucht und die Tüftler sind am Werk. Wie kann mehr Geld zustande kommen, ohne dass die Euroländer noch mehr zur Kasse gebeten werden? Ursprünglich war geplant, dass der alte EFSF in den neuen Rettungsschirm ESM übergeht. Jetzt hat Deutschland aber vorgeschlagen, die Programme parallel weiter laufen zu lassen. Denn so können die 200 Milliarden, die der alte EFSF schon ausgegeben hat, zu den 500 Milliarden des ESM dazu gerechnet werden. Die Kapazität des neuen Rettungsschirmes würde also auf 700 Milliarden ausgeweitet.

Vorübergehende Stärke

Rechnet man auch noch das Geld dazu das der alte EFSF noch nicht ausgegeben hat, kommt man auf über 900 Milliarden Euro. Die Aufstockung auf 700 beziehungsweise über 900 Milliarden Euro wäre jedenfalls nur vorübergehend bis 2013, solange der alte EFSF auf dem Papier existiert, danach würde die Feuerkraft des neuen permanenten Rettungsschirms wieder auf 500 Milliarden Euro sinken, heißt es aus dem Finanzministerium.

Ziel der ganzen Rechnerei: Die EU will mit dem neuen gestärkten Rettungsschirm die Märkte beruhigen. Aber die undurchsichtigen Zahlenspiele könnten das Gegenteil bewirken, nämlich noch mehr Unsicherheit. Nun könnte die EU Klarheit schaffen.