Pressekonferenz der Grünen

Aktuelle Diagnosen zur Kulturpolitik

Unter dem Titel "Aktuelle Diagnosen zur Kulturpolitik" haben die Kultursprecher der Grünen - Wolfgang Zinggl für den Bund, Klaus Werner-Lobo für die Stadt Wien - am Freitag, 30. März 2012, zu einer PK geladen. Es ging um Verteilungsfragen bei gleichbleibenden - de facto durch Inflation sinkenden - Kulturbudgets, Kontrolle der Institutionen und Fragen der politischen Sauberkeit.

Kulturjournal, 30.03.2012

Für Wolfgang Zinggl ist das Kulturbudget in erster Linie eine Frage der Verteilung. Und da in Zeiten budgetärer Engpässe jeder Euro überlegt gehört, muss gegen jede Form des Missbrauchs gekämpft werden. Zinggl zitiert dabei das KHM mit Direktor Seipel, das MAK mit Direktor Noever und zuletzt die Kunsthalle mit dessen Leiter Gerald Matt. Missbrauch und hierarchische Strukturen gehen Hand in Hand, meint er.

Vor allem brauche es auch Transparenz bei Postenvergaben bzw. der Kontrolle von Institutionen. In diesem Kontext kritisierte Zinggl Kulturministerin Schmied scharf: so wäre etwa eine Studie über die soziale Lage von Kunstschaffenden in einer Schublade verschwunden. Das gleiche Schicksal sollte eine Studie über die Bundestheater erleiden, eine Studie, die laut Zinggl 550.000 Euro gekostet habe. Inakzeptabel fanden da die Grünen das Angebot der Ministerin an die Kultursprecher der Parteien, Einsicht in diese Evaluierung zu nehmen, allerdings gebunden an die Verpflichtung zur Vertraulichkeit.

Zinggl führte auch das Beispiel eines neuen Bundestheater-Organisationsgesetzes an, das am 29. März 2012 ohne die Stimmen der Grünen im Parlament verabschiedet wurde - mangels jeglicher Grundlage, so der grüne Kultursprecher.

Auf kommunaler Ebene erinnerte der Kultursprache Klaus Werner-Lobo daran, dass seine Partei in Wien in der Regierung sitze, da gäbe es große Übereinstimmungen mit den Verantwortlichen der SPÖ. Er sieht eine starke ethische Verantwortung bei Kulturpolitikern und Verantwortlichen, dafür stehe seine Partei im Kampf gegen Korruption und Misswirtschaft.

Textfassung: Ruth Halle

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Die Grünen - Bundestheater-Evaluierung