Koalitionspartner stellt Bedingungen
Tschechiens Regierung vor dem Aus
Die tschechische Regierungskoalition unter Premier Petr Necas dürfte vor dem Aus stehen. Der kleinere Regierungspartner, die Partei für Öffentliche Angelegenheiten, will per 1. Mai die Regierung verlassen, sollte Necas nicht die Regierung umbilden. Necas hat dies aber abgelehnt, ebenso die zweite Koalitionspartei TOP09 von Karel Schwarzenberg. Neuwahlen scheinen damit unausweichlich.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 4.4.2012
Necas läßt sich nicht erpressen
Die Krise hatte sich schon seit langem abgezeichnet - der kleine Koalitionspartner der Prager Mitte-Rechts-Regierung, die Partei für Öffentliche Angelegenheiten, hat immer wieder mit dem Austritt aus der Regierung gedroht. Doch diesmal dürfte es Ernst werden: Premier Necas muss bis 26.4. April ein Maßnahmenpaket vorlegen, wie die Regierung wieder ihre Glaubwürdigkeit erhält, es braucht eine Regierungsumbildung, sonst verlassen wir die Regierung, droht der Chef der Partei für Öffentliche Angelegenheiten Radek John.
Das ist Erpressung, darauf steigen wir nicht ein, konterten in seltener Einstimmigkeit die Chefs der beiden anderen Koalitionsparteien. Premierminister Petr Necas geht einen Schritt weiter: Wenn es zum Fall der Regierung kommt, habe ich keine Angst vor vorgezogenen Neuwahlen, so Necas. Ich halte Neuwahlen für das vernünftigste für unser Land. Und auch Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg von der Partei TOP09 - spricht vom endgültigen Bruch der Regierung.
Übers Ziel geschossen
Die Partei für öffentliche Angelegenheiten ist in sich aber selbst zerstritten, einige Regierungsmitglieder wollen diese Drohung nicht mittragen. Die Partei bietet seit Monaten ein Bild der Zerrissenheit: Als Anti-Korruptionspartei bei den Wahlen 2010 angetreten und mit großem Erfolg ins Parlament eingezogen, versinkt die Partei immer mehr in Korruptionsaffären.
Gegen die graue Eminenz und den Finanzier der Partei, gegen Vit Barta, wird nun gar Prozess geführt. Und das dürfte wohl der Auslöser für diese jüngste Krise sein, sagt der Prager Politologe Robert Schuster. Man wolle offensichtlich vom Prozess ablenken und Stärke gegenüber den anderen Regierungspartnern zeigen.
Sie sind aber diesmal zu weit gegangen, betont Schuster, Neuwahlen seien der einzige Ausweg.
Denn eines sei klar: Bei Neuwahlen würde die Partei für Öffentliche Angelegenheit sicherlich vom Wähler abgestraft. Aber auch die beiden anderen Koalitionspartner der Mitte-Rechtsregierung, die ODS von Premier Petr Necas und TOP 09 von Karel Schwarzenberg müssen fürchten, so der Politologe Robert Schuster, dass auch sie vom Wähler für das Schlammassel mitverantwortlich gemacht werden.
