Unterstützung für Facebook-Initiative
Grüne auf Seiten der Kleinunternehmer
Österreichs Ein-Personen-Unternehmen klagen über hohe Sozialabgaben. Via Facebook hat sich rund um den Kabarettisten Werner Brix eine Gruppe gebildet, die Änderungen fordert. Ihr Argument: Viele Ein-Personen-Unternehmen könnten sich in schlechten Jahren die Mindestabgaben nicht leisten. Jetzt bekommt die überparteiliche Gruppe Schützenhilfe von den Grünen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 4.4.2012
Gesetz verpflichtet zur Pfändung
Gut 200 Euro pro Monat Sozialversicherung zahlt jede und jeder Gewerbetreibende, und seien ihre/seine Verluste auch noch so hoch. Das werfe viele Ein-Personen-Unternehmen, besonders die Neugründer, aus der Bahn, sagen die Betroffenen. Die Statistik bestätigt die Problematik: Bis zu zehn Prozent der Beitragspflichtigen werden von der Sozialversicherungsanstalt (SVA) der gewerblichen Wirtschaft gepfändet, mit sehr hohen Verzugszinsen übrigens: 8,8 Prozent. Die SVA kann übrigens nicht anders, denn das Gesetz verpflichtet sie zum Geldeintreiben.
Möglichkeiten statt Geld
320.000 Ein-Personen-Unternehmer gebe es in Österreich, sagt Ein-Personen-Unternehmer und Kabarettist Werner Brix - und wenn's denen einmal schlecht geht, hilft ihnen keiner, findet er. Brix vergleicht die Zahl 320.000 - mehr als ein Großkonzern: "Ich möchte nicht wissen, was passiert, wenn die OMV einmal kracht oder die Erste Bank Schwierigkeiten hat, was es ja schon gegeben hat, oder Siemens oder die ÖBB, wie schnell der Staat Maßnahmen ergreifen und möglicherweise Geld in die Hand nehmen würde, um diese Unternehmen zu retten. Und wir sind weit davon entfernt, gerettet werden zu müssen. Wir machen Umsätze. Das muss einmal klar sein. Wir wollen vom Staat kein Geld. Wir wollen nur die Möglichkeit, in schlechteren Situationen auch eine andere Abgabengestaltung zu haben. "
Glawischnig: "Das ist eine Leistung"
Die Grünen wollen sich nun für die Belange der Ein-Personen-Unternehmen einsetzen: Sie fordern die Halbierung der Mindestversicherungsbeiträge, eine Abschaffung des Selbstbehalts beim Arzt und mehr gesetzliche Möglichkeiten für die Sozialversicherungsanstalt, bei Zahlungsverzug Milde walten zu lassen. Die Parteichefin der Grünen, Eva Glawischnig, argumentiert auch mit Blick auf den Arbeitsmarkt: "Letztlich sind das Menschen, die sich ihren Arbeitsplatz selber schaffen und sichern und bei verbesserten Bedingungen Arbeitsplätze für eine zweite oder dritte Person schaffen. Und das ist eine Leistung." Die Parteichefin der Grünen will ihre Forderungen zuerst einmal dem auf Regierungsebene zuständigen Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) erläutern, parlamentarische Initiativen könnten folgen.
