"Freikauf ist keine Zukunftslösung"

Berlakovich auch wegen CO2 unter Druck

Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) wird auch für seine Ankündigung kritisiert, Österreich habe das Problem mit den Kyoto-Klimaschutzzielen gelöst - allerdings nicht durch weniger CO2-Ausstoss, sondern durch den gerade "günstigen" Kauf von Zertifikaten um 160 Millionen Euro. Das sei kein Gewinn für die Zukunft, beklagen Umweltorganisationen.

Morgenjournal, 5.4.2012

Zweifelhafte Klimaprojekte

Sich billig von der Kyoto-Schuld freikaufen zu können, sei kein Grund zum Feiern, sagt etwa Jurrien Westerhof von Greenpeace: "Das hat mit Klimaschutz nichts zu tun". Auch der Klimaexperte Stefan Schleicher vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) zweifelt an der Qualität der Klimaprojekte, die mit den billigen Zertifikaten unterstützt werden, man habe festgestellt, "dass hier zu leichtfertig Zertifikate ausgestellt werden. Es hat sogar betrügerische Fälle gegeben."

"Berlakovich im richtigen Job?"

Auch Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, kritisiert: "Ein niedriger CO2-Preis schadet dem Klima. Und wenn sich ein Umweltminister über den niedrigen CO2-Preis freut, dann sollte er sich überlegen, ob er wirklich den richtigen Job hat."

Pflichten nicht verteilt

Klimaschutz im Inland sei besser, sagen die Experten wieder einmal. Dafür soll das Klimaschutzgesetz sorgen. Bis Ende März hätte feststehen müssen wie sich Ministerien und Bundesländer die Klimapflichten aufteilen. Maßnahmen seien schon erarbeitet worden, sagt Berlakovich - zu wenig finden, Experten, weil die Pflichten noch immer nicht verteilt sind. Wifo-Experte Schleicher: "Bis zu diesem Datum hätte eigentlich sowohl der Maßnahmenkatalog als auch die verbindliche Zuordnung mit Verantwortlichkeiten abgeliefert werden sollen., Und das hat der Verhandlungsprozess bisher eben nicht geliefert." Über die Zuständigkeit für Klimafragen wie Verkehr, Gebäudesanierung oder Raumordnung werde noch immer gestritten, besonders die Bundesländer legten sich quer, heißt es. Die Verhandler der Bundesländer waren für das ORF Radio dazu aber noch nicht zu erreichen.

Übersicht

  • Klimawandel