Einnahmen von 10 Milliarden Euro erwartet

Deutsch-Schweizer Steuerabkommen

In Bern haben Schweiz und Deutschland ein Ergänzungsprotokoll zum umstrittenen Steuerabkommen zwischen den beiden Staaten unterschrieben. Geld, das von Deutschen in den vergangenen 10 Jahren in die Schweiz gebracht wurde, soll mit bis zu 41 Prozent besteuert werden.

Abendjournal, 5. 4. 2012

Höhere Schwarzgeld-Besteuerung

Offiziell wurden die Unterschriften von Deutschland und der Schweiz unter das neue verschärfte Steuerabkommen gesetzt. Nach Angaben aus dem deutschen Finanzministerium soll Vermögen, das von deutschen Bürgern und Bürgerinnen ungemeldet in der Schweiz eingezahlt wurde, nachträglich mit 21 bis 41 Prozent besteuert werden, statt wie bisher geplant mit nur bis zu 34 Prozent.

Die Abgabe auf das gesamte Kapital würde zum 1. Jänner 2013 einmalig anfallen und soll dem deutschen Staat rund 10 Milliarden Euro bringen.

SPD und Grüne: zu zahnlos

Doch auch wenn die Unterschriften offiziell geleistet wurden, ist das Steuerabkommen trotz allem noch nicht gültig. Vorher muss es in Deutschland noch durch den Bundesrat. Doch dort werden SPD und Grüne ihre Zustimmung verweigern. Es würde zu viele Schlupflöcher und Hintertüren beinhalten und daher bereits zum zweiten Mal scheitern, meint SPD-Chef Sigmar Gabriel.