Deutsch-Schweizer Steuerabkommen

8. April 2017, 21:58

Schwarzgeld wird nachbesteuert, Gewinne nicht

Das Abkommen sieht vor, wenn es 2013 in Kraft treten sollte, dass deutsche Steuerflüchtlinge ab dann die Gelegenheit haben, hier vor dem Fiskus verstecktes Vermögen einmalig nachzubesteuern. Auf das Schwarzgeld selbst, nicht aber auf die Gewinne würde, nach Lesart des bisher ausgehandelten Abkommensm ein Abschlag von 19 bis 34 Prozent fällig. Einem Pressebericht zufolge könnte dieser Satz auf 21 bis 41 Prozent steigen. Die genauen Zahlen werden allerdings erst nach der Unterzeichnung bekannt gegeben.

Schäubles Sprecher (CDU) hofft auf Zustimmung

Das Abkommen muss in Deutschland allerdings zuerst im Bundesrat abgesegnet werden und hier braucht es auch die Stimmen von Rot-Grün geführten Bundesländern. Durch den höheren Steuersatz soll es der Opposition leichter gemacht werden, dem Abkommen zuzustimmen.

Martin Kotthaus, Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble, stellt zudem deutliche Mehreinnahmen in Aussicht: "Wir können davon ausgehen, dass durchaus beträchtliche Summen dem deutschen Staat und den deutschen Bundesländern zufließen würden. Wir glauben, dass ist ein gutes Abkommen. Ein Abkommen, das einen langschwelenden potentiellen Streit beenden würde. Und wir hoffen, dass wir dieses dann auch im Bundestag und im Bundesrat dementsprechend mit Überzeugung werden darlegen können und dass man uns dementsprechend auch folgt."

SPD-Chef Gabriel sieht Ungerechtigkeiten

Noch ist die SPD aber nicht bereit ihre Zustimmung zu geben. SPD-Chef Sigmar Gabriel verschärft sogar den Ton und fordert ein gezieltes Vorgehen gegen eidgenössische Banken. Er schlägt in der Bildzeitung die Einrichtung einer Schwerpunktsstaatsanwaltschaft vor. Es könne nicht angehen, dass die Finanzämter in Deutschland bei jedem kleinen Handwerker penible Betriebsprüfungen veranstalten, sich aber niemand gründlich um die Steuerhinterziehung mit Hilfe ausländischer Institute kümmert, so Gabriel.

SPD kritisiert Umgang der Regierung mit Steuerfahnder

Zudem wurden seitens der SPD die schweizer Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfahlen heftig kritisiert. Die Finanzbeamten sollen am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein. Die Bundesregierung will die deutschen Steuerfahnder alleine lassen, heißt es in der SPD.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kontert: "Die Empörungsrufe der Sozialdemokraten in Hinblick auf die Haftbefehle der Schweiz gegen deutsche Steuerfahnder sind pure Heuchelei. Denn es sind die Sozialdemokraten, die Blockade androhen in Hinblick auf das dringend erforderliche Rechtssicherheit bietende Steuerabkommen mit der Schweiz."

Deutsche versuchen, Geld abzuziehen

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärt, dass ein Abkommen, das Steuerhinterziehern dauerhaft Anonymität sichere, nicht zustimmungsfähig sei. Es ist also noch ein weiter Weg bis zum tatsächlichen Inkrafttreten des Steuerabkommens.

Und doch, es drängt die Zeit. Aus der Schweiz wird bereits gemeldet, dass Deutsche versuchen, ihr unversteuertes Geld abzuziehen und in anderen Ländern zu parken.