Steuerstreit: Schäuble will beruhigen

8. April 2017, 21:58

Opfer rechtlicher Unterschiede

Eigentlich fühlt sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble für die drei Steuerfahnder, die die Schweiz verhaften will, nicht wirklich zuständig: "Ich bin nicht der Dienstchef von Steuerbeamten. Das ist eine Landessache." Aber da es dann doch um mehr geht, nämlich eigentlich um ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, kann Schäuble etwas "ausgesprochen Unangenehmes" an der Situation für die betroffenen Beamten erkennen: Sie seien "Opfer unterschiedlicher Strafrechtssysteme" - nämlich wenn es konkret um die Verletzung des Bankgeheimnisses gehe, so Schäuble. Denn in der Schweiz sei die Verletzung des Bankgeheimnisses grundsätzlich mit Strafe bedroht. In Deutschland sei das nicht so, dort sei dafür die Mitwirkung an Steuerhinterziehung mit Strafe bedroht.

Gewerkschaft empört

Mag schon sein, erklärt dazu Thomas Eigenthaler, der Vorsitzende der deutschen Steuergewerkschaft. Aber eigentlich sind seiner Ansicht nach die drei Fahnder Bauernopfer. Wenn die Schweiz jemanden für den Ankauf einer CD mit Daten von Steuerhinterziehern verantwortlich machen will, dann sollte sie damit ganz oben anfangen, so Eigenthaler. Denn sowohl die Landesfinanzminister als auch Schäuble selbst seien hinter dem Ankauf der Steuerdaten-CD gestanden. Wenn man nun die Beamten in die erste Reihe rücke und die Rückendeckung verweigere, sei das nicht in Ordnung.

Außerdem sollte in diesem Fall das Motto "wie du mir so ich dir" gelten, so Eigenthaler: "Wenn die Schweiz auf die Anwendung ihres Strafrechts besteht, dann muss auch Deutschland sagen, wir bekämpfen Steuerhinterziehung. Und es gibt massive Anhaltspunkte dafür, dass leitende Mitarbeiter der Banken dieses Hinterziehungssystem abstützen. Im Strafrecht nennt man das Beihilfe."

Schäuble will Abkommen durchsetzen

Aber daran wird derzeit offenbar nicht gedacht. Der Finanzminister will sein Abkommen, dass eigentlich schon unterzeichnet ist, auch umgesetzt sehen. Zwei zentrale Punkte enthält es: Künftig sollen deutsche Anleger, die ihr Geld in die Schweiz bringen, mindestens genauso hoch besteuert werden wie in Deutschland. Und für Vermögen, die jetzt schon in der Schweiz liegen, soll es eine einmalige Pauschalsteuer geben, die an den deutschen Fiskus überwiesen werden soll - aber ohne dass Namen genannt werden.

Bis zu 180 Mrd. Euro

Das findet die Opposition ungerecht, denn so würden Steuerhinterzieher im Nachhinein legitimiert werden. Und die Opposition ist in dieser Frage wichtig - denn damit das Steuerabkommen umgesetzt wird, braucht es eine Mehrheit in der Länderkammer - und dort sind die Regierungsparteien derzeit in der Minderheit. Dabei hat jeder Interesse daran die Situation zu lösen, denn laut Schätzungen sollen deutsche Anleger zwischen 130 und 180 Milliarden Euro illegal in die Schweiz geschleust haben.