Haftbefehl gegen Steuerfahnder
Steuerabkommen mit Deutschland wackelt
Die Affäre um eine CD mit Daten deutscher Steuerflüchtlinge belastet nun die Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz. Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat einen Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder erlassen, die die CD gekauft haben. Der Streit kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt, denn Deutschland ringt derzeit mit der Schweiz um ein Steuerabkommen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 2.4.2012
Über den Stand der Ermittlungen berichtet Schweiz-Korrespondentin Raphaela Stefandl.
"Beihilfe zur Wirtschaftsspionage"
Die Schweizer Justiz hatte Haftbefehl gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen erlassen, weil sie im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein sollen. Die Schweiz wirft ihnen Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis vor. Für den Ankauf der CD mit Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse sollen die Finanzbehörden in NRW mehr als 2,5 Mio. Euro gezahlt haben. Die CD brachte dem deutschen Fiskus nach Schätzung der Deutschen Steuergewerkschaft bis zu 900 Mio. Euro in die Kassen.
"Auftrag aus Deutschland"
"Es besteht der konkrete Verdacht, dass aus Deutschland klare Aufträge gegeben worden sind zum Ausspionieren von Informationen der Credit Suisse", sagte der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber am Samstag im Schweizer Radio DRS. Die drei NRW-Steuerfahnder riskieren nun, bei einer Einreise in die Schweiz festgenommen zu werden.
Zweifel an Abkommen wächst
Die Schweizer Politik beginnt nun, am geplanten Steuerabkommen mit Deutschland zu zweifeln. Selbst die Zustimmung der wirtschaftsnahen Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) sei offen, berichtet die Schweizer Sonntagspresse. Laut der "SonntagsZeitung" steht nur noch die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) vorbehaltlos hinter dem Steuerabkommen. Auf viel Unterstützung könne Finanzministerin Widmer-Schlumpf nicht mehr zählen. (APA, Red.)
