Kampf gegen Ruf der Steueroase
Finanzplatz Schweiz soll sauber werden
Der Bundesrat in Bern hat sich zu einer "Weißgeld-Strategie" bekannt: Ausländische Geldanleger sollen deklarieren müssen, dass ihr Geld versteuert ist. Bis auf die SVP stehen alle Parteien hinter der Entscheidung des Schweizer Bundesrates. In der Praxis sind jedoch etliche Fragen noch offen und müssen juristisch erst in den nächsten Monaten geklärt werden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 23.2.2012
Aus der Schweiz berichtet
Deklarationspflicht für Bankkunden
Es soll kein Schwarzgeld mehr in Schweizer Banktresoren ruhen, lautet der Wille der Schweizer Regierung, die Mittwochnachmittag ein Strategiepapier vorgelegt hat, wie sie das bewerkstelligen will. Darin kommt den Bankmitarbeitern eine große Mithilfe zu: Die Sorgfaltspflicht bei der Annahme von Geldern soll ausgebaut werden. Die Banken müssen von ihren ausländischen Kunden verlangen, dass sie sich selbst deklarieren und kein unversteuertes Geld anlegen wollen, zumindest bei nicht näher definierten größeren Geldbeträgen. Damit solle die Möglichkeit von Schlupflöchern gering gehalten werden, so Finanzministerin Evilyn Widmer-Schlumpf.
Banken versprechen strengere Prüfung
Offen ist, wie das in der täglichen Praxis umgesetzt werden soll. Manche Institute werden bei der Aquirierung und Geldannahme künftig umdenken müssen: Was bisher zumindest nicht unmöglich war, wird künftig so nicht mehr erlaubt sein. Grundsätzlich stehen die Banken jedoch hinter den Absichten einer "Weißgeld-Strategie", sagt Thomas Sutter von der Bankiervereinigung. Er kündigt an, ähnliche "risikobasierte Verhaltensregeln" einzuführen wie bei der Bekämpfung der Geldwäsche: "Indem man je nach Kunde, je nach Herkunftsland, je nach Vermögensverhältnis des Kunden Risikoraster bildet und dann je nachdem vermehrt Abklärungen trifft."
Mehrgleisige Strategie
Was von Kritikern in der Schweizer Zeitungslandschaft als Schnellschuss bezeichnet wird, hat den Hintergrund, dass viele Banken ins Visier ausländischer Steuerbehörden geraten sind. Erst vor wenigen Wochen wurden Schweizer Banker in den USA angezeigt, weitere Banken fürchten, dass ihnen ein ähnliches Schicksal blühen könnte. Bankdaten wurden nach Amerika geliefert. Der Finanzplatz Schweiz steht in Gefahr. Mit einer Kombination von Maßnahmen hofft die Finanzministerin künftig besser da zu stehen. Dazu zählt sie internationale Quellensteuerabkommen wie mit Großbritannien und Deutschland, Abkommen zur Rechtshilfe und nun eben die verstärkte Sorgfaltspflicht der Bankinstitute. Bis September sollen die Eckpfeiler der Weißgeldstrategie stehen mit dem Ziel, ein glaubwürdiger, wettbewerbsfähiger und integrer Finanzplatz zu sein.
