Vlaams Belang kopiert Ausländerhetze

8. April 2017, 21:58

"Keine Hexenjagd"

Lieber gut kopiert als schlecht erfunden, scheint das Motto der flämischen Rechten des Vlaams Belang zu sein. Vor zwei Monaten hat der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders im Internet einen Meldepunkt eingerichtet, um Einwanderer aus Osteuropa an den Internetpranger zu stellen. Der Vlaams Belang will jetzt unter demselben Namen Meldungen über illegale Einwanderer sammeln, sagt Parteichef Filip Dewinter: "Man kann jede Art von Illegalität melden: Schwarzarbeit, Mietwucher, Drogenhandel und alle kriminellen Delikte von illegalen Ausländern. Wir wollen damit aber keine Hexenjagd auf illegale Einwanderer eröffnen."

Vor Kommunalwahl in Antwerpen

Ein Flugzeug als Symbol der Abschiebung ziert den Meldepunkt des Vlaams Belang. Was an Beschwerden zusammenkommt, soll der Polizei übergeben werden. Die flämischen Rechten eröffnen damit eine Zwischenkampagne vor der Kommunalwahl in ihrer Hochburg Antwerpen im Oktober. Bei den letzten Parlamentswahl in Belgien vor knapp zwei Jahren haben sie stark an die gemäßigten nationalistischen Flamen verloren. Ihr gemeinsames Ziel ist die Trennung von der französischsprachigen Wallonie.

Widerspruch zu Demokratie?

Die Kampagne gegen Illegale und gegen die, die man dafür hält, ist nicht neu, weiß Jozef Dewitte vom Zentrum für Chancengleichheit und gegen Rassismus: "Vor acht Jahren haben sie schon eine Website eingerichtet und gesagt, es gehe um Kriminalität und nicht um illegale Einwanderer. Aber was melden Sie dann - Illegalität ohne Illegale? Dass sich eine Privatorganisation in Polizei- und Justizarbeit einmischt, geht nicht in einer demokratischen Gesellschaft."

Die Hetze gegen Ausländer verspricht den Rechten zumindest Aufmerksamkeit. Die flämischen Vorbilder in den Niederlanden zählen auf ihrem Meldepunkt inzwischen mehr als 100.000 Beschwerden.