Putin: Lobrede im Parlament

8. April 2017, 21:58

Oppositionsprotest unterbunden

Kurz vor der Rede Putins demonstrierten Oppositionelle vor dem Parlamentsgebäude und bildeten eine Menschenkette, um gegen die von Wahlfälschungen überschatteten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu protestieren. Man wolle den künftigen Präsidenten fragen, wann es denn endlich eine legitime Regierung in Russland gebe, rufen die Oppositionellen, bevor sie von der Polizei abgeführt werden.

Putin: In Zukunft schauen

Wladimir Putin gibt sich in seiner Ansprache vor den Abgeordneten davon unbeeindruckt: "Es liegen schwierige Wahlzeiten hinter uns, es wurde viel gestritten und die Stimmung war angespannt. Aber jetzt geht es darum, zu arbeiten und in die Zukunft zu schauen, um für alle Menschen in Russland gute Lebensbedingungen zu schaffen."

Krise gemeistert

Zunächst jedoch wirft Putin in seinem letzten Rechenschaftsbericht als Regierungschef einen Blick zurück und spart nicht mit Selbstlob für die Arbeit seiner Regierung in den letzten Jahren: "Russland wurde von einer noch nie dagewesenen Wirtschaftskrise erschüttert, sie war noch gefährlicher als die Krisen in den 90-er Jahren. Sie hätte das Land wirtschaftlich und auch politisch zerstören können gefährden. Das sieht man ja in der EU, wo überschuldete Länder ihre Souveränität verloren haben. Doch wir haben die Herausforderung geschafft und sind ein starkes Land geblieben, stärker sogar als zuvor."

Russland habe trotz Krise weniger Schulden als die meisten westlichen Länder, die Arbeitslosigkeit und die Inflation senken können, so Putin.

Für Euro-Asiatische Wirtschaftsunion

Auffallend oft übrigens betont der künftige Präsident, wie gut Russland im Vergleich mit anderen Ländern in vielen Bereichen abschneide, wohl als Signal an seine Wähler, trotz der Massenproteste der letzten Monate auf den richtigen Kandidaten gesetzt zu haben. Als Präsident wolle er Russland weiter entwickeln, sagt Putin.

Als wichtigste Ziele nennt er neben der Modernisierung der Wirtschaft auch den Erhalt einer geopolitisch wichtigen Rolle des Landes. Und betont dabei einmal mehr die Bedeutung der so genannten Euro-Asiatischen Wirtschaftsunion zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan. Die Schaffung dieses gemeinsamen Wirtschaftsraumes sei das wichtigste politische Ereignis seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion.

Vor unangenehmen Fragen

Zur politischen Proteststimmung in Russland, die vor seiner Wahl zum Präsidenten das Land erfasst hat, hat Putin bisher nicht Stellung genommen. Auch nicht dazu, ob und wie er Russland nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch öffnen will, welche Antwort er den zehntausenden Regierungskritikern geben will, die zuletzt auf die Straße gegangen sind.

Nach seiner Rede werden ihm die Abgeordneten des Parlaments Fragen stellen dürfen, dann wird Putin wohl auch das eine oder andere unangenehme Thema streifen müssen. Unter anderem wird ihm die Frage gestellt, was er zu jenen hungerstreikenden Oppositionellen in Südrussland sagt, die nach manipulierten Bürgermeisterwahlen in ihre Stadt bereit sind, in den Tod zu gehen.