Griechen wählen am 6. Mai

8. April 2017, 21:58

"Frisches Mandat vom Volk"

Das Dekret zur Auflösung des Parlamentes wurde am Mittwochabend unterzeichnet und veröffentlicht. Der Staatspräsident beauftragte Regierungschef Lucas Papademos, als Interimspremier das Land bis zur Wahl weiterzuführen. Als Grund für die vorgezogene Wahl nannte Papademos neue Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen, die das Land in den Jahren 2013 bis 2016 ergreifen müsse. Die Regierung benötige ein frisches Mandat vom Volk, um die notwendigen Schritte umzusetzen, damit die griechische Wirtschaft wieder wachsen könne.

"Schwieriger Weg"

Die Wahl ist nach den Worten Papademos entscheidend für die Zukunft des Landes: "Griechenland befindet sich in der Mitte eines schwierigen Weges", sagte der Regierungschef in einer Fernsehansprache. Er habe Verständnis für das Leiden des Volkes. "Schmerzlos kann aber keiner das Land aus der Krise führen", meinte Papademos weiter. Griechenland könne sich den Luxus nicht leisten, Zeit zu verlieren. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass die Griechen kooperieren könnten.

Mehrheit gegen Rettungspaket?

Lucas Papademos, früher Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB,) hatte im November 2011 die Führung einer Übergangsregierung für das vom Bankrott bedrohte Land übernommen. Die von Sozialisten (PASOK) und Konservativen (Neue Demokratie) unterstützte Regierung brachte zahlreiche Reformen und Sparmaßnahmen auf den Weg. Laut griechischer Verfassung kann der Ministerpräsident wegen eines Themas von nationaler Bedeutung eine vorgezogene Wahl beantragen. Im aktuellen Fall steht der Wahltermin im Zusammenhang mit der schwersten Finanzkrise in der jüngeren Geschichte des Landes.

Regierungsmehrheit mehr als wackelig

Umfragen sehen schwere Verluste für PASOK und Neue Demokratie voraus - Neuwahlen dürften eine Mehrheit für Parteien bringen, die sich gegen das Rettungspaket der Euro-Staaten stellen. Neben den beiden ehemaligen Großparteien PASOK und Neue Demokratie, die am Euro festhalten und in Umfragen gemeinsam nur auf rund 33 Prozent kommen, treten eine Reihe alternativer Parteien an: Sowohl ganz links als auch ganz rechts gibt es neue Formationen, die wohl den Sprung über die Hürde zum Einzug ins Parlament schaffen werden. (APA, Red.)