Job-Paket der EU-Kommission

8. April 2017, 21:58

Reform des EU-Arbeitsmarktes

17,6 Millionen neue Jobs müssten in den kommenden acht Jahren geschaffen werden, wenn das Ziel von 75 Prozent Beschäftigungsquote innerhalb der EU bis 2020 erreicht werden soll. Zuletzt war die Entwicklung gegenteilig, die Beschäftigungsquote ist auf 68,9 Prozent gefallen – und das liegt nicht nur an der Rekordarbeitslosigkeit in Spanien, wo jeder vierte derzeit keine Arbeit hat. Sozialkommissar Andor will den gesamten EU-Arbeitsmarkt nun reformieren und so neue Jobs schaffen.

Das Andor-Paket im Einzelnen

Vorgesehen ist, die Steuerbelastung umzuschichten, den Faktor Arbeit zu entlasten, dafür Verbrauchs-, Umwelt- und Immobilienabgaben einzuheben. In Mindestlöhnen sieht die EU-Kommission eine wichtige Maßnahme zur Armutsbekämpfung, diese sollten in den Ländern der jeweiligen Wirtschaftsentwicklung angepasst werden – unter stärkerer Einbindung der Sozialpartner. Und die Mobilität europäischer Arbeitnehmer soll künftig nicht mehr daran scheitern, dass Berufsabschlüsse in anderen Mitgliedsländern nicht anerkannt werden oder Sozialversicherungsansprüche verloren gehen könnten.

SPÖ kritisiert Unverbindlichkeit

Das Paket hat für den SPÖ-Europaabgeordneten Hannes Swoboda einen gewichtigen Haken: Arbeits- und Sozialpolitik liegen in nationaler Verantwortung, die Kommission kann also nur an die Mitgliedsländer appellieren. Swoboda: "Ich verstehe nach wie vor nicht, wie man bei der Budgetsanierung Gesetze, strenge Verträge macht, verbindliche Ziele festlegt und Sanktionen androht - wenn es aber um Beschäftigung und Arbeitsplätze geht, da gibt es nur Empfehlungen und vielleicht den drohenden Zeigefinger."

Und für ein großes Beschäftigungsprogramm braucht es auch Geld, und eine nennenswerte Erhöhung des EU-Budgets werden die Mitgliedsländer wohl eher nicht beschließen. Die EU-Kommission hofft, wenigstens 84 Millionen Euro bis 2020 für die Jobförderung einsetzen zu können.