Kündigungsschutz für Schwangere bröckelt

Immer mehr Frauen in Österreich werden trotz Schwangerschaft von ihren Arbeitgebern gekündigt. Das kritisiert Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Die Gleichbehandlungskommission im Bundeskanzleramt hat in jüngster Zeit die Zunahme solcher Kündigungen registriert, obwohl Schwangere gesetzlich geschützt sind.

Nachrichten, 24.4.2012

"Das gehört gestoppt"

Zwar sind nur zwölf Fälle bekannt, in denen Schwangere im letzten Jahr gekündigt wurden. Trotzdem sieht Heinisch-Hosek dringenden Handlungsbedarf: "Die Dunkelziffer beträgt weit mehr als hundert Frauen. Und jede Frau, die wegen einer Schwangerschaft gekündigt wird, ist eine zu viel. Und das gehört gestoppt."

Appell an "die Wirtschaft"

Unrechtmäßige Kündigungen werden dabei entweder vorsorglich ausgesprochen, wenn auch nur die Möglichkeit besteht, dass eine Arbeitnehmerin schwanger werden könnte, passieren aber auch während der Regelarbeitszeit oder auch beim Zurückkommen aus dem Mutterschutz oder der Karenz. Heinisch-Hosek: "Das ist rechtswidrig, das ist nicht erlaubt, das wird mehr. Und ich fordere die Wirtschaft in erster Linie auf, hier ihre Mitglieder aufzufordern, das nicht zu tun." Beratungseinrichtungen gibt es bei der Arbeiterkammer, dem ÖGB und dem Bundeskanzleramt.

Heinisch-Hosek für Beweislastumkehr

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek regt an, diese Beweislast umzudrehen. Das bedeutet, dass das Unternehmen nachweisen muss, dass es die Frau nicht diskriminiert hat. Eine gute Idee? Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner von der ÖVP bleibt zurückhaltend: "Das ist eine Möglichkeit, es spricht einiges dafür und einiges dagegen." Mitterlehner will dieses Thema jetzt mit den Sozialpartnern diskutieren. Heinisch-Hosek von der SPÖ bleibt bei ihrem Vorschlag: Die Beweislastumkehr sei auf jeden Fall notwendig. Aber auch sie will jetzt einmal mit den Sozialpartnern sprechen.

Mittagsjournal, 24.4.2012

Heinisch-Hosek für Beweislastumkehr,