EU-Länder wollen Flugpassagierdaten speichern

8. April 2017, 21:58

"Wichtiges Instrument zur Terrorbekämpfung"

Die US-Behörden dürfen bereits die persönlichen Daten der europäischen Flugpassagiere sammeln, in dieser Woche ist das sogenannte PNR-Abkommen zwischen EU und den USA von den Mitgliedsstaaten abgesegnet worden. Damit sind auch Europas Innenminister auf den Geschmack gekommen. Die Mehrheit von ihnen will auch auf Fluggastdaten zugreifen dürfen. Der spanische Innenminister Jorge Fernández Díaz sagt, "dieses Instument ist von großem Wert zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerem Verbrechen."

Frankreich und Großbritannien preschen vor

Betroffen sind all jene Daten, die bei der Flugbuchung angegeben werden, also vom Namen über E-Mail-Adresse, Kreditkartendetails bis hin zu Menüwünschen. Erfasst werden sollen alle Flüge aus Drittstaaten. Doch viele Innenminister wollen auch die Passagierdaten von Flügen innerhalb der EU speichern. Vor allem Frankreich und Großbritannien preschen dabei vor. Der britische Staatssekretär für Innere Sicherheit James Brokenshire sagt, "wir müssen uns damit abfinden, dass Terrorismus auch in Europa entsteht. Deshalb bringt es gar nichts, innereuropäische Flüge weniger sicher zu gestalten, als Flüge aus den USA."

Daten sollen nach 2 Jahren anonymisiert werden

Die aktuelle Kompromissformel lautet, die Daten innereuropäischer Flüge optional zu speichern. Bei der Frage zur Speicherdauer aber mehren sich die Widerstände aus den EU-Staaten: Erst nach zwei Jahren sollen die Daten anonymisiert und nach fünf Jahren endgültig gelöscht werden. Der polnische Innenminister Jacek Cichocki findet die Frist von 24 Monaten zu lang, 12 Monate seien lang genug.

Österreich kann Vorschlag nicht aufhalten

Fundamentalopposition leistet hingegen Österreich in dieser Frage. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat gegen den Vorschlag ihrer Kollegen gestimmt. "Uns scheint, dass der Datenschutz nicht gewährleistet ist. Die Speicherdauer ist unverhältnismäßig, und bringt keinen Mehrwert." Dennoch gilt das Mehrheitsprinzip, Österreich kann den Vorschlag der EU-Innenminister nicht aufhalten. Er dürfte aber ohnedies entschärft werden, denn nun ist das EU-Parlament am Wort. Und die Europaabgeordneten haben vor allem wegen der Speicherfristen von bis zu fünf Jahren bereits Widerstand angemeldet.