105 Mandatare stimmen für Regierung, 93 dagegen
Tschechien: Necas übersteht Vertrauensfrage
Nach einem mehrstündigen Schlagabtausch ist klar: Im Parlament hat Tschechiens Regierungschef Necas eine Mehrheit für seine Sparpolitik. 105 zu 93 war das Ergebnis für die Regierung. Doch sein Mitte-Rechts-Bündnis ist bei den Bürgern unbeliebt. In einer aktuellen Umfrage fordern 70 Prozent der Bevölkerung wegen der harten Sparmaßnahmen Neuwahlen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 28.4.2012
Opposition kritisiert Sparkurs
Neun Stunden hat die Debatte im Parlament gedauert und es ging sehr heftig zu. Die Opposition kritisierte den strikten Sparkurs der Regierung. Ministerpräsident Petr Necas verteidigt die Maßnahmen, sie seien hart, aber absolut notwendig, Schulden würden die Zukunft Tschechiens zerstören, sagt Necas.
Petr Necas bedankt sich für Vertrauen
Dass die Regierung dann die Vertrauensabstimmung klar gewonnen hat, kam doch überraschend. Der tschechische Ministerpräsident bedankt sich jedenfalls nach der Abstimmung: "Ich bin froh, dass genügend Abgeordnete das Reformprogramm der Regierung weiter unterstützen. Wir wollen die öffentlichen Finanzen konsolidieren, unser Land modernisieren und konkurrenzfähig machen."
"Legitimität der Regierung bestätigt"
Auch der Koalitionspartner unter Außenminister Karl Schwarzenberg glaubt, die Abstimmung ist im Sinne der Bevölkerung ausgegangen. "Nach den Erschütterungen in der vergangenen Woche war es die richtige Entscheidung. Durch die Abgeordneten hat das tschechische Volk gesprochen, das Vertrauen wurde ausgesprochen, das ist das Wichtigste. Damit ist die Legitimität der Regierung bestätigt worden."
Großteil der Bevölkerung will Neuwahlen
Die Regierung Necas hat überlebt, wie lange bleibt aber fraglich. Nach einer jüngsten Umfrage wollen siebzig Prozent der Bevölkerung wegen der harten Sparmaßnahmen Neuwahlen.
