Argentinien rückverstaatlicht Erdölkonzern

8. April 2017, 21:58

Vor zwei Wochen kündigte Argentiniens Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner die Verstaatlichung des spanischen Teilkonzerns YPF an, der sich seit 1993 in spanischer Hand befand. Der spanische Ölgigant Repsol kaufte im Rahmen der Privatisierungspolitik des damaligen Präsidenten Carlos Menem, das argentinische Erdölunternehmen auf und leitete es seither. Heute wird das Abgeordnetenhaus darüber abstimmen, nachdem der Senat vergangene Woche bereits sein grünes Licht gegeben hatte.

Kehrtwende nach 20 Jahren

Hiermit werden 51% der Aktiengesellschaft YPF enteignet und zu öffentlichem Gut erklärt. Über 60 Prozent der argentinischen Bevölkerung befürworten die von Cristina Fernandez de Kirchner veranlasste Verstaatlichung von 51% des größten Konzerns und Ölversorgers des Landes. Noch vor knapp 20 Jahren hatte die heutige Präsidentin und ihr verstorbener Mann Nestor Kirchner die Privatisierung des Unternehmens YPF unterstützt. Cristina Kirchner betont, dass es sich bei den aktuellen Maßnahmen nicht um eine Verstaatlichung handle: Das Modell, dass wir ausgewählt haben, ist kein Verstaatlichungsmodell es ist ein Modell, das dem Staat lediglich erlaubt mehr Kontrolle auszuüben. Und es ist bewiesen, dass diese Regierung die Ressourcen des Staates sehr gut verwalten kann.

Argentinier hinter Kirchner

Stehende Ovationen ihrer Anhänger bestärken Cristina Kirchner in ihrer Entscheidung. Dass dieser Enteignungs-Coup der Regierung jedoch gegen die in der argentinischen Verfassung festgelegten Verstaatlichungsregeln verstößt, die besagen, dass eine Enteignung im öffentlichen Interesse durch ein Gesetz eingeleitet werden muss und im Vorfeld zu entschädigen ist, stört keinen ihrer Mitstreiter. So erklärt dann auch der stellvertretende Wirtschaftsminister und YPF-Zwangsverwalter Axel Kiciloff: Repsol war nicht in der Lage in seinen Entscheidungen die Bedürfnisse eines argentinischen Volkes zu berücksichtigen und hat stets andere Interesse vertreten. Wir können uns nicht noch länger den Luxus leisten, abzuwarten dass sich ein Transnationales Unternehmen mit uns an einen Tisch setzt und darüber diskutiert, was es mit der Gas bzw. Erdölproduktion plant. Es ist fortan notwendig, dass es jenes Wachstumsmodell unterstützt, das uns bisher maßgebliche Erfolge gebracht hat und auch weiterhin unterstützt werden muss.

Nur wenige Gegenstimmen

Die notwendigen Stimmen im Abgeordnetenhaus sollen der Präsidentin sicher sein. So haben sich auch einige Abgeordnete der Oppositionsparteien mit der Verstaatlichung einverstanden gezeigt, auch wenn sie Kritik an der Art und Weise der Umsetzung üben. Der Regierungschef der Stadt Buenos Aires – Mauricio Macri zählt mit seiner Oppositionspartei PRO zu den wenigen, die gegen die Verstaatlichung stimmen wird: Die Entscheidung, die sie treffen werden, richtet sich gegen das Interesse des argentinischen Volkes. In einem Jahr wird es uns Argentinier schlimmer ergehen als jetzt. Und da ich nicht an meinen Worten Zweifel, sage ich unter großem Leid, dass die Abgeordneten meiner Partei und ich, diese Maßnahme nicht unterstützen werden.

Repsol rauszuschmeißen löst nicht den Energieengpass unter dem das Land seit Jahren leidet. Im Gegenteil – Argentinien muss sich jetzt fragen, wie es die gigantischen Schieferölvorkommen von 23 Milliarden Barrel Öl bergen soll ohne Hilfe eines westlichen Ölkonzerns und das entsprechende Kapital, das sich für dieses Projekt auf 20 Milliarden USD jährlich belaufen würde.