Journalistenfragen unerwünscht
Heikler Besuch in Brüssel
Diplomatische Gratwanderungen haben die Vertreter der EU beim Besuch des chinesischen Vize-Regierungschefs Li Kequiang in Brüssel absolviert. Um dem chinesischen Gast lästige Journalistenfragen zu ersparen, gab es auch nicht die sonst in Brüssel üblichen Pressekonferenzen.
23. November 2023, 15:32
Abendjournal, 3.5.2012
Aus Brüssel berichtet Sabine Schuster.
Fragen unerwünscht
Das Verhältnis zwischen der europäischen Union und China ist wie eine dünne Eisdecke: Ein Schritt zu viel und man kann einbrechen, landet unfreiwillig im kalten Wasser. Das wollen die Spitzen der Europäischen Union auf keinen Fall - und deshalb gibt es heute zwar Fototermine, wie beim Treffen mit Ratspräsident Van Rompoy oder beim Treffen mit Kommissionspräsident Barroso, aber keine Fragemöglichkeiten für Journalisten - auf ausdrücklichen Wunsch der chinesischen Delegation.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompoy und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso haben das Thema Menschenrechte angesprochen - nicht aber den Fall Chen. Barroso-Sprecherin Pia Ahrenkilde-Hansen: "Wir reden mit China immer über Menschenrechtsfragen. Die EU-Kommission hat China bereits zur äußerster Zurückhaltung gegenüber Chen und seiner Familie aufgerufen."
Menschenrechte gegen Handelserfolge
Die EU-Spitze ist in der Zwickmühle: Einerseits ist die Einhaltung der Menschenrechte ein nicht-verhandelbarer Grundpfeiler der europäischen Union, andererseits China ein gewichtiger Handelspartner. Und der hat gerade erst versichert: China sei bereit, zur Lösung der europäischen Schuldenprobleme beizutragen. Im Klartext: China lockt mit offenem Geldbeutel - und die EU will trotz Hochhaltens der Menschenrechte einen potentiellen Investor nicht verprellen, da wird das Schicksal des Bürgerrechtlers Chen zum verbalen Drahtseilakt.
