EU hält Geld für Griechenland zurück

8. April 2017, 21:58

Anziehen der Daumenschrauben

Der Geldhahn wird wieder aufgedreht, doch der Geldfluss stockt. Anstatt 5,2 Milliarden Euro werden heute nur 4,2 Milliarden von Luxemburg nach Athen überwiesen. Der Eurorettungsfonds EFSF behält eine Milliarde aus dieser längst vereinbarten Tranche zurück. Die Griechen würden das Geld erst im Juni brauchen, lautet das Argument.

Tatsächlich aber ziehen die Geldgeber aus wachsender Sorge, dass Griechenland sich nicht an die vereinbarten Sparanstrengungen halten könnte, die Daumenschrauben an. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble: "Wenn Griechenland und die große Mehrheit der Griechen sagt, sie wollen bleiben, gibt es keinen besseren Weg als den, den wir vereinbart haben. Deswegen: Man kann das eine nicht ohne das andere haben."

"Rasche Regierungsbildung nötig"

Auch die Sozialdemokraten im EU-Parlament verfolgen die unklaren Machtverhältnisse in Griechenland mit Sorge. Hannes Swoboda drängt auf eine rasche, proeuropäische Regierungsbildung. Das Einbehalten von einer Milliarde Euro durch den Eurorettungsfonds sei gerechtfertigt.

Swoboda verstehe den Schritt nicht unbedingt als Drohung, aber als einen gewissen Druck. "Wir haben drei Parteien, die sich zum Reformprogramm bekennen. Das Beste wäre, diese drei Parteien würden sich zusammentun, würden mit den europäischen und internationalen Institutionen verhandeln, was man verändern und verbessern kann, ohne das bei den Reformbemühungen nachgelassen wird. Dann würde die Entscheidung des EFSF wieder positiv ausfallen können."

Am Montag dürften die Finanzminister der Eurozone darüber entscheiden, ob Griechenland auch den Rest der Hilfstranche bekommt.