Blockade der Landeshauptleute auflösen
Volksbegehren: Androsch macht Druck
Der Initiator des Bildungsvolksbegehrens, Hannes Androsch, macht jetzt Druck für die Umsetzung der Forderungen. Der Nationalrat als Verfassungsgesetzgeber dürfe sich nicht mehr von einer Minderheit von Blockierern erpressen lassen, sagt Androsch.
8. April 2017, 21:58
Hannes Androsch im Gespräch mit Stefan Kappacher
Zukunft des Landes in Geiselhaft
Wenn es um das von ihm initiierte Bildungsvolksbegehren geht, dann nimmt sich der Sozialdemokrat und Industrielle Hannes Androsch kein Blatt vor den Mund: "Es kann nicht sein, dass einige Wenige die Zukunft des Landes in Geiselhaft halten", sagt Androsch im Ö1-Interview. Die zentrale Frage nach der Zukunft des Landes sei ganz einfach: Entweder man sehe nach vorne und investiere in die Bildung, oder man sei rückwärtsgewandt und wolle Veränderungen in der Bildung verhindern, so Androsch.
Landeshauptleute als Blockierer
Wen Androsch mit den Blockierern des Bildungsvolksbegehrens meint, ist dabei ganz klar. Vor allem Landeshauptleute und Gewerkschaftsbosse legen sich in vielen Fragen der Bildungsdebatte quer. In Richtung der ÖVP-Landeshauptleute sagt Androsch, Blockaden aus Prestige oder Machtkalkül würden nur der ÖVP selbst massiv schaden. Die Vorwürfe beträfen nicht nur Landeshauptleute der ÖVP, deren Widerstand sei aber deutlich stärker als jener SPÖ-Landeshauptleute, meint Androsch. "Wenn der niederösterreichische Landeshauptmann erkennt, dass die Volkschule auch bis zum Alter von zwölf Jahren dauern kann, dann kommt er ja bereits aus seiner Einbunkerung heraus," relativiert Androsch.
Parlament soll entscheiden
Eine Entscheidung bezüglich der Bildungsdebatte liege schlussendlich ohnehin beim Parlament und weder bei Landeshauptleuten noch bei Gewerkschaftsbossen, deren Interessen mit der Bildung der Jugend nur sehr wenig zu tun hätten. Das Parlament als verfassungsgebende Instanz könnte auch ohne Zustimmung der Landeshauptleute Entscheidungen über die Bildung in Österreich treffen. Ein Schritt den Androsch für möglich hält, auch wenn er an und für sich nicht für ein "Drüberfahren" sei.
Regierung soll handeln
Die Blockierer und Verhinderer sind laut Hannes Androsch ohnehin in einer hoffnungslosen Minderheit. Obwohl er verstehe, dass Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) den Koalitionsfrieden wahren will, sollten falsche Rücksichten auf die Koalition ein Ende haben. Und das allein schon deswegen, weil er in der ÖVP keine eindeutige Meinung zur Bildungsdebatte erkennen könne, sagt Androsch. Sollte die Regierung zu keiner Entscheidung kommen, dann werde sich das Thema Bildung massiv in den Wahlkampf hineinziehen. Dafür würden die Partei-übergreifenden Vertreter des Volksbegehrens schon beitragen, kündigt Androsch an.
