Wie geht es weiter in der Bildungsdebatte?
Harte Verhandlungen um Bildungsvolksbegehren
In zwei Wochen sollen in der letzten Sitzung des parlamentarischen Sonderausschusses für das Bildungsvolksbegehren konkrete Beschlüsse bezüglich gemeinsamer Schule und einheitlicher Bundeskompetenz gefasst werden.
8. April 2017, 21:58
Umstrittene Forderungen
Die Vertreter des Bildungsvolksbegehrens wollen, dass endlich konkrete Beschlüsse gefasst werden. Aber das könnte schwierig werden. Denn die zentralen Forderungen des von knapp 400.000 Wahlberechtigten unterstützten Volksbegehrens sind politisch umstritten. Geht es etwa um die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen, können sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP nicht einigen. Bei der Schaffung einer einheitlichen Bundeskompetenz für alle Lehrer und gleichzeitiger Stärkung der Autonomie für die Schulstandorte, sperren sich vor allem die ÖVP-Landeshauptleute. Laut den Vertretern des Volksbegehrens sollen auch die Direktoren bis hin zur Personalauswahl mehr Entscheidungen für ihre Schule treffen können. Die Länder wollen aber in Schulfragen weiter mitmischen.
Länder gegen Änderung der Verwaltung
Damit die Länder ihr Mitspracherecht nicht einbüßen, stellen sie sich gegen viele Forderungen des Bildungsvolksbegehrens. Sie blockieren nicht nur die Kompetenzfrage, sondern auch die vom Volksbegehren geforderte Abschaffung des Parteienproporzes in der Schulverwaltung. Die Landes- und Bezirksschulräte sind per Verfassung parteipolitisch besetzt. Die Einrichtung moderner Bildungsdirektionen scheitert bisher wieder an der Frage, ob dort die Länder oder der Bund das Sagen hat.
Aufwertung der Kindergartenpädagogen
Eine weitere wichtige Forderung des Bildungsvolksbegehrens ist außerdem die Stärkung der Elementarpädagogik: Die Kindergärten sollen ebenfalls in Bundeskompetenz übergehen, die Pädagogen in diesem Bereich sollen besser bezahlt und gemeinsam mit allen anderen Lehrern ausgebildet werden. Nicht zuletzt sollen die Universitäten nachhaltig finanziell abgesichert werden, so die Volksbegehrensvertreter. Sie wollen sich jedenfalls nicht mit einer unverbindlichen Entschließung des Nationalrats an die Bundesregierung abspeisen lassen, sondern fordern konkrete Beschlüsse, wie einen Zeitplan, der die Regierung binden soll, die Forderungen des Bildungsvolksbegehrens umzusetzen.
