Debatten in Sonderausschuss
Bildungsvolksbegehren erreicht Parlament
Im Parlament tritt der Sonderausschuss zum Thema Bildungsvolksbegehren zu seiner ersten Arbeitssitzung zusammen. 383.000 Bürgerinnen und Bürger haben im vergangenen Herbst ein Volksbegehren unterschrieben, mit dem wegen des "dramatischen Qualitätsverlustes" im Bildungsbereich Reformen verlangt werden - vom Kindergarten bis zur Universität.
8. April 2017, 21:58
An sieben parlamentarischen Halbtagen sollen die Volksbegehrensforderungen diskutiert werden, die von jeweils schuleigenem Personalmanagement über Nachhilfekurse in der Schule bis zu mehr Geld für die Unis reichen.
Morgenjournal, 1.3.2012
Androsch: Verbindlicher Zeitplan
Die Initiatoren des Volksbegehrens rund um Ex-SPÖ-Politiker Hannes Androsch und Ex-ÖVP-Politiker Bernd Schilcher hoffen, dass möglichst viele der Forderungen vom Nationalrat umgesetzt werden. Empfohlener Zeithorizont, so Hannes Androsch: so viel wie möglich noch vor dem Sommer in der Hoffnung, dass es in einer Entschließung des Nationalrats einen verbindlichen Zeitplan bis 2020 gibt.
Ein Projekt also, das über die jetzige Gesetzgebungsperiode hinauslaufen soll und wird. Bemerkenswert optimistisch gibt sich Volksbegehrer Androsch über die Chancen, dass jetzt tatsächlich etwas passiert, in der heimischen Bildungspolitik, die von vielen Seiten als seit Jahrzehnten festgefahren kritisiert wird. Man müsse wegkommen von 75.000 Schulabbrechern, zehn Prozent, die in Privatschulen gehen und einem boomenden Nachhilfemarkt mit 160 Millionen Euro.
Vorbilder in der Nachbarschaft
Das Begehren der 383.000 enthält allerlei umstrittenen Tobak für Rot und Schwarz. Da gibt es die Forderung nach einer Studienplatz-Finanzierung für die Unis - eine Ausdruck, wenn er in der bildungspolitischen Diskussion verwendet wird, normalerweise auch eine Beschränkung von Kapazitäten bedeutet. Und da gibt es die Forderung nach einer leistungsdifferenzierten gemeinsamen Schule bis zum Ende der Schulpflicht.
Ob das alles Zustimmung von Rot und Schwarz finden wird? Ex-SPÖ-Politiker Androsch rät der ÖVP zu ihrer Schwesterpartei nach Südtirol zu schauen, wo es die Gesamtschule schon seit 1950 gebe. Und in Richtung SPÖ meint Androsch, sie solle sich das Niveau an den Unis in Zürich, München, Karlsruhe und den USA ansehen.
"Das Unmögliche anstreben"
Ein Appell des Volksbegehrensproponenten Androsch an die Regierungsparteien also, sich zu bewegen. Obs wirklich so kommt? Oder ob zum Schluss wieder nur der kleinste gemeinsame Nenner, die Schnittmenge, der kleine Kompromiss übrigbleibt. Androsch sagt, nur wer das Unmögliche anstrebe werde das Mögliche erreichen. Es sei alles zu erreichen, und wenn 90 Prozent dann verwirklicht würden, sei er letztlich zufrieden, so Androsch.
