Bildungsvolksbegehren im Nationalrat

8. April 2017, 21:58

Regierung lobt und freut sich

Das Bildungsvolksbegehren geht in die Umsetzungsphase: Im Nationalrat wurde es heute Donnerstag einer "Ersten Lesung" unterzogen, dann wird es einem Sonderausschuss zugewiesen. Die Bildungssprecher aller Parteien haben diesem Sonderausschuss bereits zugestimmt. Von der SPÖ gab es heute dafür heute Lob. Elmar Mayer, Bildungssprecher und früher selbst Lehrer, fordert eine Imagekampagne für seine Berufsgenossen sowie ein neues Dienstrecht, das engagierte Leute motiviere. Erfreut zeigte sich auch Werner Amon, Bildungssprecher der ÖVP. Er sieht es als Erfolg, dass der Nationalrat sich diesen Themen ernsthaft annimmt. Die Bildungsreform sei "unterwegs".

Opposition skeptisch

FPÖ Chef Heinz-Christian Strache hofft dass mit diesem Volksbegehren auch weitere Volksbegehren eine ähnlich Aufmerksamkeit bekommen. Mit einigen Forderungen der Bildungsinitiative kann er sich allerdings nicht identifizieren, weil sie aus der "bildungspolitischen Mottenkiste der SPÖ" stammen. Die Grünen haben das Bildungsvolksbegehren unterstützt. Ihr Sprecher Harald Walser bleibt skeptisch, was eine ernsthafte Umsetzung betrifft, da er die Regierungsparteien als Blockierer sieht. Mehrgleisigkeiten und Kompetenz-Wirrwarr sowie "parteipolitische Spielwiesen" in der Schulverwaltung kritisiert Ursula Haubner vom BZÖ.

Schmied pocht auf Bundeskompetenz

Durch die öffentliche Debatte über das Bildungsvolksbegehen sei schon viel Dynamik in die Bildungspolitik gekommen, meint die zuständige Bundesministerin Claudia Schmied (SPÖ). Sie verweist auch auf zahlreiche umgesetzte Reformen in den letzten Monaten und wie wichtig es sei, an einem Strang zu ziehen: "Bildungspolitik braucht Bundeskompetenz in Gesetzgebung und Vollziehung. Sonst ist das österreichweit nicht zu machen."

Am 1. Februar wird sich der Sonderausschuss das erste Mal zusammensetzen und die zwölf Forderungen des Volksbegehrens näher beleuchten.