FPÖ und BZÖ stimmen auch zu
Bildungsbegehren: Ausschuss fast fix
Knapp 400.000 Wahlberechtigte haben im Herbst das Bildungsvolksbegehren unterschrieben - doch wie es im Parlament behandelt werden soll, war bisher offen. Jetzt scheint es so gut wie fix, dass es einen Sonderausschuss zu dem Volksbegehren geben wird. Das haben SPÖ und Grüne gefordert. Und nach der Zustimmung der ÖVP geben jetzt auch FPÖ und BZÖ ihre Vorbehalte auf.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 04.01.2012
BZÖ lenkt ein
Es gebe schon jetzt genug Möglichkeiten im Parlament, die Forderungen des Bildungsvolksbegehrens ausführlich zu behandeln, hat es bisher bei FPÖ und BZÖ geheißen. Nach dem Einlenken der ÖVP zeichnet sich jetzt aber eine Mehrheit für einen Sonderausschuss ab und da wollen sich auch die beiden Oppositionsparteien nicht mehr dagegen sperren. BZÖ-Bildungssprecherin Ursula Haubner sagt, man verschließe sich nicht grundsätzlich, es gehe hier vor allem um die Inhalte des Volksbergehrens.
FPÖ: Modell auch in Zukunft
Dem freiheitlichen Bildungssprecher Walter Rosenkranz wäre zwar eine Enquete immer noch lieber, die sei öffentlichkeitswirksamer und mehr Experten könnten geladen werden, sagt er, aber auch der freiheitliche Bildungssprecher kann sich nun mit einem Sonderausschuss anfreunden. Auch in Zukunft sollten Volksbegehren eine ähnliche Behandlung im Parlament bekommen. Das sei ein positiver Schritt in Richtung direkter Demokratie.
Prammer erfreut
Damit dürfte es nun einen einstimmigen Beschluss aller Parlamentsparteien geben. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, die ja als eine der ersten für einen solchen besonderen Ausschuss eingetreten ist, zeigt sich erfreut. Und diesen Beschluss könnte es schon bald am 19. oder 20. Jänner im Nationalrat geben. Prammers Argument für den Ausschuss: damit könnten die vielen verschiedenen Themen des Bildungsvolksbegehrens an einem Ort gemeinsam behandelt werden.
Einen Sonderausschuss für ein Volksbegehren hat es erst einmal gegeben, damals für das Gentechnik-Volksbegehren.
