Karl (ÖVP) skizziert Familienpaket

8. April 2017, 21:58

Verpflichtende Elternberatung

Karl will familienrechtliche Verfahren beschleunigen. Die Familiengerichtshilfe solle weiter ausgebaut werden, damit es rasch zu einvernehmlichen Lösungen komme, so KArl im Ö1-Interview. Außerdem sollen die Familienrichterinnen verbindliche Maßnahmen zur Sicherung des Kindeswohles anordnen können wie die verpflichtende Teilnahme an einer Eltern- bzw. Erziehungsberatung. Der Ausbau solle Schritt für Schritt erfolgen, so Karl.

Besuchspflicht für Väter (und Mütter)

Ein weiterer Punkt im Familienpaket der Justizministerin ist die Stärkung des Besuchsrechts: Väter sollen verpflichtet werden, ihre Kinder zu sehen. Bei Verstößen sollen Richter mehr als bisher Geldstrafen verhängen.

Doppelnamen für die ganze Familie

Neuerungen soll es auch beim Namensrecht geben. Laut Karl soll es möglich werden, dass die gesamte Familie - Mutter, Vater und Kind - einen gemeinsamen Doppelnamen führen. Es soll auch möglich sein, dass das Kind einen Doppelnahmen hat, wenn Vater und Mutter getrennte Namen führen. Es soll aber keine zu langen Namensketten geben, daher sei festgelegt, dass ein Doppelname nur aus zwei Elementen bestehen kann. Eheliche und uneheliche Kinder sollen beim Namensrecht gleichgestellt werden.

Gemeinsame Obsorge per Urteil

Karl will auch die Regelung bei Obsorgestreitigkeiten reformieren. Künftig soll auch die gemeinsame Obsorge als Option zur Verfügung stehen - anders als bisher, wo sich der Richter für die alleinige Obsorge durch einen Elternteil entscheiden muss. Auch der Vater eines unehelichen Kindes soll künftig die Obsorge beantragen können. Das ist derzeit nicht der Fall, Österreich ist deswegen vom Menschenrechtsgericht gerügt worden.

Einigung im Herbst?

Karl ist zuversichtlich, dass der Koalitionspartner zustimmt, sie sei in guten Gesprächen mit Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). In der Regierungsklausur habe man vereinbart, dass das gesamte Familienrechtspaket im Herbst 2012 beschlossen werden soll.