Innenministerium zahlte Vergleich
Blaulichtfunkvergabe: Geld aus Flüchtlingstopf
Obwohl der parlamentarische Untersuchungsausschuss seine Sitzungen wegen fehlender Akten aus dem Innenministerium ausgesetzt hat, kam trotzdem ein Detail zum neuen Thema Blaulichtfunk ans Licht. Der umstrittene Vergleich zwischen Innenministerium und Mastertalk, dem ersten Behördenfunk-Konsortium kostete 30 Mio Euro und wurde vom Innenministerium aus dem Flüchtlingsbudget finanziert.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 31.5.2012
Vergleich, um Klage abzuwenden
Wegen technischer Mängel und groben Umsetzungsproblemen, hatte Innenminister Ernst Strasser (ÖVP), einst den Vertrag mit dem ersten Blaulichtfunk-Betreiber Mastertalk gekündigt. Doch obwohl der Aufbau des Behördenfunks damals mehr schlecht, als recht funktioniert hatte, musste das Innenministerium einen Vergleich mit Mastertalk schließen, um eine noch höhere Klage zu vermeiden. Schadenersatz in Höhe von rund 30 Millionen Euro wurden gezahlt.
Geld aus Flüchtlingsbetreuung
Beschafft wurde der Großteil der Zahlung, aus dem Budgettopf für Flüchtlingsbetreuung und Integration. Über 27 Millionen Euro, zitiert der Grüne Peter Pilz aus einem E-Mail des Innenministeriums aus dem Jahr 2006, das dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorliegt. Der Rest in Höhe von über zwei Millionen kam aus dem Zivildienst-Budget. Pilz ist empört: die ÖVP habe 30 Millionen im Jahr 2006 verschleudert.
Ministerium: Keine Einschränkungen
Im Innenministerium weist man die Vorwürfe der Grünen zurück. Es gab dadurch keinerlei Kürzungen oder Einschränkungen bei der Versorgung von Flüchtlingen oder Zivildienern, heißt es im Innenministerium mit Verweis auf die geltenden Tagsätze bei der Flüchtlingsbetreuung. Diese wurden 2004 eingeführt und seither nicht gekürzt, so ein Sprecher des Innenministeriums.
