"Blaulichtfunk" im U-Ausschuss

8. April 2017, 21:58

Ernst Strasser (ÖVP) im Untersuchungsausschuss

Nach den zweifelhaften Vorgängen bei der Telekom-Austria und bei den staatlichen Immobiliengeschäften steht ab jetzt der sogenannte Blaulichtfunk im Vordergrund des parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Der Ausschuss soll jetzt die Geldflüsse durchleuchten und klären, ob Schmiergeldzahlungen im Spiel waren. Unter anderem soll dazu nächste Woche der ehemalige Minister Ernst Strasser im Parlament befragt werden.

Von Adonis bis Tetron

Im Jahr 2002 hat der damalige Innenminister Ernst Strasser von der ÖVP eine Gruppe aus mehreren Firmen mit einem damals neuen, digitalen Funknetz für Behörden beauftragt. Der Name das Projekts war: Adonis. Gut ein Jahr später allerdings wurde das Projekt noch einmal ausgeschrieben - wegen technischer Probleme, wie es hieß. Den Zuschlag bekam ein anderes Konsortium, in dem unter anderem die Telekom Austria vertreten war. Ab jetzt hieß das Projekt nicht mehr Adonis, sondern: Tetron. Bis heute ist es nicht flächendeckend in ganz Österreich umgesetzt.

Geldflüsse sollen aufgeklärt werden

Große Mengen Geld sollen damals den Besitzer gewechselt haben: Unter anderem sei mehr als eine Million Euro von der Telekom Austria geflossen - die Firma war Nutznießer der Neuausschreibung. Das Geld soll an einen inzwischen alten Bekannten des Untersuchungsausschusses geflossen sein: an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Der bestreitet allerdings Korruptionsvorwürfe.
Noch viel mehr Geld ging von der Republik Österreich an jene Firmen, die ursprünglich das Funknetz bauen sollten, nämlich 30 Millionen Euro Schadenersatz. Ein Änderung gibt es mit dem neuen Untersuchungs-Gegenstand unter den Ausschuss-Mitgliedern: Hannes Jarolim von der SPÖ übergibt den Fraktionsvorsitz an Otto Pendl.