U-Ausschuss unterbrochen

8. April 2017, 21:58

Eigentlich wollte der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss heute mit dem Thema Blaulichtfunk beginnen. Es wurde aber nur ein Zeuge befragt. Dann wurden die Ausschusssitzungen für diese Woche abgebrochen, alle weiteren Zeugen wurden heimgeschickt. Der Grund: Fehlende Akten aus dem Innenministerium, das für das Behörden-Funksystem zuständig war und ist. 3.000 Aktenseiten wurden erst gestern spätabends vom Innenministerium übermittelt. Die Abgeordneten wollen diese Akten jetzt erst lesen, bevor die Ausschusssitzungen nächste Woche fortgesetzt werden.

Akten erst jetzt eingetroffen

Der ehemalige Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, und ein Ex-Mitarbeiter aus dem Kabinett Strasser hatten heute umsonst auf ihre Zeugenaussage vor dem U-Ausschuss gewartet. Am frühen Nachmittag wurden beide heimgeschickt. Denn der Ausschuss hat mit einem Fünf-Parteienbeschluss beschlossen, die Befragungen zum neuen Thema Blaulichtfunk auf nächste Woche zu vertagen. Denn das Innenministerium hat wesentliche Akten zur Causa erst heute Nacht geliefert. Sehr zum Ärger der Opposition.

Opposition unzufrieden

Walter Rosenkranz, FPÖ-Fraktionsführer, spricht von einer sehr unbefriedigenden Situation.

Peter Pilz von den Grünen ist noch nicht überzeugt, dass dem U-Ausschuss nun alle Aktenunterlagen aus dem Innenministerium vorliegen.

Stefan Petzer (BZÖ) sieht mit der Absage der Ausschuss-Sitzungen ein Signal an alle Ministerien. Es brächte nichts Akten unter den Tisch fallen zu lassen.

ÖVP verteidigt Ministerium

Milde gibt sich Koalitionspartner SPÖ. Der neue Fraktionsführer Otto Pendl meint, die neuen Akten sollte man auch anschauen können.

ÖVP Fraktionsführer Werner Amon stimmt ebenfalls zu, dass man die neugelieferten Akten nun erst lesen müsse. Amon verteidigt aber die Panne im Ressort seiner Parteikollegin. Bisher habe die Aktenlieferung perfekt funktioniert. Zuletzt habe es eine falsche Beurteilung von zwei Sektionen gegeben. Die Ministerin habe klargestellt, dass die Akten zu übermitteln seien.

Zeugen erst später befragt

Das Innenministerium selbst betont, dass alle wesentlichen Akten schon längst im Ausschuss vorliegen würden. Man hätte im Interesse voller Transparenz weitere Akten übermittelt, die nicht unmittelbar vom Untersuchungsgegenstand betroffen sind.

Konsequenz der Vertagung sind allerdings Verschiebungen bei der Zeugenliste im U-Ausschuss. Innenminister Ernst Strasser, der nächste Woche geladen gewesen wäre, wird nun erst in einigen Wochen befragt werden.