Einsicht in Akte erhalten?
U-Ausschuss: Ulmer beriet Strasser
Zwei Ex-Mitarbeiter von Ex-ÖVP-Innenminister Strasser sind im Korruptions-U-Ausschuss befragt worden. Es ging um die Vergabe des Behördenfunknetzes Tetron - um vermutete Korruption, fragwürdige Zahlungen, und mögliche Unvereinbarkeiten. Für Aufregung hat der Vorwurf gesorgt, dass Strassers ehemaliger Kabinettschef Ulmer vor der Befragung illegal Einsicht in U-Ausschuss-Akten erhalten haben könnte.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 5.6.2012
Akteneinsicht bekommen?
Grüne und BZÖ wollen einen Hinweis auf illegale Akteneinsicht für den Ex-Kabinettschef bekommen haben. Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner konkretisiert hier im Ausschuss: Womöglich habe die ÖVP Akten einer Firma zukommen lassen, mit der Ex-Strasser-Kabinettschef Christoph Ulmer in Verbindung stehe. Beleg dafür kann Petzner aber keinen liefern und bekommt von der Vorsitzenden Gabriela Moser schließlich eine Rüge wegen unrechtmäßiger Unterstellung Richtung ÖVP. Aber ob Ex-Kabinettschef Ulmer nun über welche Kanäle auch immer illegale Akteneinsicht hatte, bleibt von ihm unbeantwortet: Denn Ulmer beruft sich darauf, mit einer Antwort könnte er sich selbst belasten.
Jagden mit Mensdorff-Pouilly
Weiters bemerkenswert: Ein E-Mail von Ulmer an den "lieben Ali", gemeint der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly. Das Mail enthielt einen Vorschlag für eine Jagdeinladungsliste, mit prominenten Innenministeriums-Mitarbeitern, Landespolitikern und auch Journalisten. Ulmer sagt, damals habe es keine Ermittlungen gegen Mensdorff gegeben, aus heutiger Sicht stelle sich doch alles anders dar und es gebe schon eine schiefe Optik.
Laut U-Ausschuss-Akten sollen Motorola und Alcatel, die Betreiber des Behördenfunknetzes Tetron, eine Mensdorff-nahe Firma in Panama engagiert haben - mutmaßlich auch für Schmiergeldzahlungen.
Kein Geld bekommen
Ex-Kabinettschef Ulmer, der später Innenministeriums-Berater war, bestreitet heute aber, dass er Geld von Motorola oder Alcatel bekommen hätte. Und als glatte Lüge bezeichnet er ein anonymes E-Mail an Ermittler, wonach Motorola oder Alcatel ihm eine Wohnung bezahlt hätten.
Belegt scheinen aber Zahlungen an Ulmers Ex-Frau zu sein. Ulmer sagt dazu jedoch: Das habe mit ihm und Tetron nichts zu tun.
Um Gratis-Handys gebeten
Vor kurzem hat dann Ernst Strassers Vize-Kabinettschef Bernhard Krumpel Aussagen eines amerikanischen Anwalts dementiert, wonach er für den amerikanischen Konzern Motorola den Kontakt zu Mensdorff hergestellt hätte. Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz attestiert Krumpel sogar, dass er an Machenschaften wohl nicht beteiligt war. Eingestehen musste Krumpel allerdings, dass er später, als er Tetron-Geschäftsführer war, ein pikantes Mail geschrieben hat. Er hat um Gratis-Motorola-Handys für führende Innenministeriums-Mitarbeiter gebeten. Ob die Handys dann gekommen sind, daran konnte sich Krumpel nicht mehr erinnern.
