U-Ausschuss wird fortgesetzt

8. April 2017, 21:58

Akten vom Innenministerium nachgeliefert

Über 12.000 Seiten Aktenmaterial hat das Innenministerium vergangenen Freitag per Daten-Stick nachgeliefert. Aus Sicht von Vorsitzender Gabriela Moser dürften dem U-Ausschuss nun alle Unterlagen vorliegen.

Kritik gibt es von FPÖ und BZÖ: Die Unterlagen sind völlig durcheinander und ohne Ordnungsnummern vom Innenministerium geliefert worden. "Kraut und Rüben", kritisiert Fraktionsführer Stefan Petzner und ortet Sabotage. Dadurch werde die Sichtung der Akten massiv erschwert, sagt Petzner. FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz will dem Innenministerium zwar keine Absicht unterstellen, sieht aber ebenfalls Schwierigkeiten, einen Überblick über die neuen Akten zu bekommen.

Ehemaliger Kabinettschef wird befragt

Als erste Auskunftsperson wird Christoph Ulmer, ehemaliger Kabinettschef von Innenminister Ernst Strasser, vom U-Ausschuss befragt. "Nach den diversen Unterlagen stellt Dr. Ulmer eine Schlüsselfigur dar. Er wird sicherlich im Detail Auskunft geben, vor allem über die Tatsache, warum Provisionszahlungen geflossen sind," so Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser.

Nach seiner Tätigkeit im Kabinett Strasser soll Ulmer als Investmentbanker in London einen unentgeltlichen Werkvertrag mit dem Innenministerium gehabt haben. Dem Ausschuss liegen Spesenabrechnungen Ulmers vor, anhand derer man seine Rolle bei der Vergabe des Behördenfunks an das Tetron-Konsortium nachzeichnen kann, sagt Stefan Petzner. Dieser ortet Hinweise auf Schmiergeldzahlungen.

Die Schlüsselfrage beim Thema Tetron ist, warum Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly insgesamt 3,7 Millionen Euro von Telekom, Alcatel und Motorola erhalten hat. Nach Ö1-Informationen soll Ulmer in der Zeit der Auftragsvergabe für den Behördenfunk Kontakt zu Tetron-Konsortiumsmitgliedern gehalten haben - auf Kosten des Innenministeriums.