Lobbying- und Provisionsverträge
U-Ausschuss rund um Mensdorff-Pouilly
Der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly war einmal mehr zentrale Figur im Korruptions-U-Ausschuss, und das obwohl er nicht anwesend war. Diskutiert wurden fragwürdige Lobbying- und Provisionsverträge, die die Elektronik-Konzerne Alcatel und Motorola mit Mensdorff-nahen Firmen abgeschlossen haben. War das Schmiergeld oder gab es Gegenleistungen - so lautete die Frage an Zeugen im U-Ausschuss.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 6.6.2012
Interesse auch aus den USA
Für österreichische und für amerikanische Ermittler sind die Zahlungen an die Mensdorff-nahe Briefkasten-Firma Valurex interessant - das hat der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner aus Akten vorgetragen. Der Verdacht: Schmiergeld oder Parteispenden sollen beigetragen haben, dass der US-Konzern Motorola und Alcatel den Behördenfunknetz-Auftrag erhielten - vom Innenministerium unter Ernst Strasser.
Alcatel-Berater-Auftrag
Als Zeuge hat Alcatel-Manager Oliver Schmerold bestritten, etwas mit Schmiergeld zu tun zu haben. Aber er hat ausgesagt: Harald Himmer, ÖVP-Bundesrat und Alcatel-Manager hätte vorgeschlagen, Mensdorff einen Berater-Auftrag zu erteilen - allerdings erst später und für Geschäftsanbahnung in Ungarn. 720.000 Euro sind geflossen. Nur genau für diesen Auftrag hat Alcatel in den USA laut Petzner schon eine Pönale gezahlt - womöglich, so Petzners Verdacht, war es doch Schmiergeld für Österreich. Himmer hat bisher alle derartigen Vorwürfe als haltlos bezeichnet.
Sachverhaltsdarstellung in Causa Ulmer
Übrigens: Die Oppositionsparteien Grüne, FPÖ und BZÖ wollen eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft schicken: Es geht um den Zeugen von gestern: Ex-Strasser-Kabinettschef Christoph Ulmer und den Verdacht er hätte vor der Befragung illegal Einsicht in U-Ausschuss-Akten gehabt. Ulmer hatte die Frage dazu nicht beantwortet mit dem Hinweis, er könnte sich damit selbst belasten.
