Fekter: Spaniens Finanzbedarf wird erhoben

8. April 2017, 21:58

Unabhängige Prüfer arbeiten

Reichen die 100 Milliarden Euro für die spanischen Banken? Finanzministern Maria Fekter verweist dazu im Morgenjournal-Interview auf den Internationalen Währungsfonds (IWF). Nach den Untersuchungen das IWF liege das Hauptproblem Spaniens bei der Kapitalausstattung der spanischen Banken, daher hätten die Finanzminister beschlossen, Geld aus den EU-Rettungsschirmen zur Verfügung zu stellen, wenn Spanien Hilfe beantragt. Der tatsächliche Finanzbedarf wird nach den Worten Fekters noch erhoben. Die spanischen Kredite würden derzeit von unabhängigen Prüfern, Roland Berger und Oliver Wyman, untersucht. Bis zur nächsten Ecofin-Sitzung sollte eine Analyse vorliegen. Dass sich nach der Bankenhilfe an Spanien neue Löcher auftun könnten, glaubt Fekter nicht: Der spanische Haushalt werde durch die EU-Kommission kontinuierlich überwacht, "da kommt Spanien als Staat nicht aus".

Beschluss in Sondersitzung?

Das Geld soll aus dem neuen Rettungsschirm ESM kommen, der allerdings auch von Österreich noch gar nicht ratifiziert ist. Dafür ist eine Verfassungsmehrheit im Parlament nötig. Fekter: "Wir verhandeln mit den Grünen und ich gehe davon aus, dass es nicht an den österreichischen Grünen scheitert, Spanien Hilfe zu gewähren." Die Ministerin hofft auf den Beschluss des ESM in einer Sondersitzung des Parlaments. Aber auch der bestehende Rettungsschirm EFSF könnte die Spanienhilfe schaffen, so Fekter, besser wäre aber die Regelung im dauerhaften ESM.

Kein "bilaterales Geld"

Einen Vergleich Spaniens mit der Entwicklung im Fall Griechenland will die Finanzministerin nicht gelten lassen. Anders als gegenüber Griechenland fließe hier "kein bilaterales Geld", sondern es würden die Rettungsschirme benützt. An Griechenland habe Österreich direkt Kredite gewährt, diese Kredite bezeichnet Fekter als "nach wie vor offen", ob Österreich das Geld zurück bekomme, werde man "in mittlerer Zukunft" sehen.

Ungleichgewichte bleiben

Mit einer baldigen Beruhigung der Lage rechnet aber auch Fekter nicht: Es gebe in der EU volkswirtschaftlich starke und wesentlich schwächere Länder. Und so lang diese Ungleichgewichte so gravierend seien, werde es immer wieder zu Problemen kommen. Mit den bestehenden Regeln und Kontrollen versuche man, diese Ungleichgewichte abzubauen. Ein engeres Zusammenwachsen der Euro-Länder in der Fiskalpolitik und in der Finanzpolitik sei unbedingt notwendig.