Aufregung um Abschiebefall in der Steiermark
In der Steiermark sorgt der Fall einer Familie, die möglicherweise in unterschiedliche Länder abgeschoben werden soll, für heftige Kritik. Weil die Frau aus der Ukraine und der Mann aus dem Kosovo stammen, werden sie und ihre vier Kinder im Fall einer Abschiebung getrennt. Die Familie hofft nun auf humanitären Aufenthalt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 13.6.2012
Prüfung durch Bezirk
"Wir unternehmen vorläufig nichts, Familie Spahia muss jetzt keine Abschiebung fürchten", sagt Bezirkshauptmann Max Wiesenhofer. "Es ist keine Gefahr im Verzug gegeben." Wenn die Bezirkshauptmannschaft geprüft hat, legt sie ihre Stellungnahme der Sicherheitsdirektion vor - und deren Stellungnahme ist dann bindend, ob die Familie in Österreich bleiben kann.
"Zulässiger Eingriff"
Der Asylgerichtshof hat entschieden, dass die Familie kein Recht auf Asyl hat und dass sie sehr wohl, wenn sie freiwillig ausreist, entweder im Kosovo oder in der Ukraine leben kann, der jeweils andere Partner müsse sich um eine Aufenthaltsgenehmigung kümmern. Das sei zwar ein Eingriff in das Familienleben, aber ein zulässiger. Der Anwalt der Familie bestreitet das. Das Argument: Im Kosovo werde die Frau angefeindet, weil die Kosovaren die Ukraine Russland zuordnen und Russland im Krieg auf der Seite der Serben war. Und in die Ukraine dürfe der Mann mit dem Sohn nicht einreisen, weil die Ukraine den Kosovo als Staat nicht anerkennt.
Menschenrechtlich fragwürdig
Die Kritik von Fremdenrechtsexperten bleibt: Auch wenn das Gesetz erlaubt, dass eine Mutter mit drei Kindern in ein Land und der Vater mit einem Kind in ein anderes Land abgeschoben wird, sei das menschenrechtlich fragwürdig, sagt Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk: "Das ist ein klassischer Fall eines Konflikts zwischen Gesetzeslage, Möglichkeiten einer humanitären Entscheidung im Rahmen des menschenrechtlichen Ermessens und der persönlichen Tragik dieser Familie." Aber die Behörden hätten jedenfalls Spielraum, ob sie humanitären Aufenthalt gewähren oder nicht, sagt Funk.
