Italien: Regierungschef Monti will privatisieren
Italiens Regierungschef Mario Monti betont seit Tagen, Italien stehe viel besser da als Spanien, und es gebe keine Gefahr. Trotzdem versucht er jetzt die Gunst der Stunde zu nutzen, um eines seiner Hauptprojekte - Staatseigentum zu privatisieren - doch noch auf den Weg zu bekommen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 14.6.2012
Aus Italien berichtet Robert Uitz
Bevölkerung gegen Privatisierungen
Italiens Regierungschef Mario Monti holt eines seiner Lieblingsprojekte aus dem Dämmerschlaf: den Verkauf von Staatseigentum. Schon seit Beginn seiner Amtszeit steht dieses Thema ganz oben auf Montis Liste, aber Privatisierung ist in Italien ein rotes Tuch, sowohl für die meisten Parteien, als auch für die Bevölkerung.
Das zeigte eine Volksabstimmung im letzten Jahr, bei der es ein Nein zur Privatisierung von kommunalen Betrieben, speziell der Wasserversorgung, gab. Jetzt könnte Monti mit seinen Plänen aber doch Erfolg haben, denn Italien muss weiter den Willen zeigen, das Budgetdefizit zu senken.
Monti rechnet vor
Ein neues Sparpaket wird im Parlament aber keine Mehrheit bekommen. Das machen die Parteien klar, besonders drastisch der Präsident der Interparlamentarischen Union, Pier Casini: "Ich bin davon überzeugt, dass neue Sparpakete im Moment nicht möglich sind. Um es noch deutlicher zu sagen: Diese würden das Land umbringen."
Da kommt es Mario Monti ganz gelegen, mittels Privatisierungen relativ schmerzfrei ein paar Milliarden für die Bevölkerung einzutreiben. Monti versucht jetzt, Politik und Bevölkerung mit Zahlen und Daten zu überzeugen. So steht der Staatsverschuldung von mehr als 2.000 Milliarden Euro ein Immobilienbesitz von 400 Milliarden gegenüber. Die Staatsbeteiligungen an Betrieben wie dem Energieversorger Eni sind 571 Milliarden Euro wert.
Keine Käufer in Sicht
Im Parlament will Monti jetzt jedenfalls Druck machen. Er habe den Parteichefs bereits gesagt, dass es jetzt unbedingt notwendig sei, die Regierung zu unterstützen und vor allem das Tempo bei den Diskussionen und Abstimmungen im Parlament zu erhöhen. Doch auch wenn sich das Parlament beeilt, hakt es noch an einem wesentlichen Punkt: Wer soll die italienischen Staats- und Kommunalbetriebe kaufen?
Laut Experten sei derzeit zu wenig frei verfügbares Geld im Umlauf und die Italiener würden lieber alles auf die hohe Kante legen und nichts investieren. Daher wird jetzt angeblich über die Einrichtung eines Fonds nachgedacht, der durch einen Teil der Einlagen in der Postbank gespeist wird. Sollten Montis Pläne so nicht aufgehen, hat sich zumindest gezeigt, dass Italien sich bemüht.
