Präsidentenwahl: Mubarak-Mann darf antreten
Knalleffekt in Ägypten: Das Parlament wird aufgelöst, gleiches gilt für die Verfassungsgebende Versammlung. Die Stichwahl zur Präsidentenwahl zwischen Ahmed Shafik, ehemaliger Premier unter Hosni Mubarak, und dem Muslimbruder Mohammed Morsi findet aber wie geplant am Wochenende statt.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 14.6.2012
Aus Ägypten berichtet ORF-Korrespondent Karim El-Gawhary.
Gericht würfelt politische Landschaft durcheinander
Mit Ärger reagierten Tahrir-Aktivisten und Islamisten auf zwei Entscheidungen des ägyptischen Verfassungsgerichts. Demnach darf der Mubarak-Mann Ahmed Shafik weiter für das Präsidentenamt kandidieren. Außerdem wird das ägyptische Parlament aufgelöst und muss neu gewählt werden.
Die erste Entscheidung betraf das sogenannte Isolationsgesetz, das ehemaligen Mubarak-Offizielle von politischen Ämtern ausgeschlossen hat. Das Gericht erklärte dieses Gesetz für verfassungswidrig. Damit steht der Kandidatur von Shafik, dem letzten Premier unter Mubarak bei der Präsidentschaftsstichwahl am Wochenende nichts mehr im Wege.
Islamisten große Verlierer
In der zweiten Entscheidung beschloss das Gericht, dass die Wahl eines Drittels des Parlaments rechtswidrig war. Damit muss das Parlament aufgelöst und neu gewählt werden. Dieses Urteil schockiert vor allem die Islamisten. Die Muslimbrüder und die erzkonservativen Salafisten stellen 70 Prozent der Abgeordneten und dürften die großen Verlierer der Gerichtsentscheidung sein.
Auch eine verfassungsgebende Versammlung, die vom Parlament bestimmt wurde, ist jetzt nicht mehr rechtens. Damit hat das Verfassungsgericht den "Reset-Button" gedrückt und Ägypten muss in der Post-Mubarak-Ära wieder am Nullpunkt anfangen.
