U-Ausschuss: Vorwürfe gegen Ministerium

Innenminister Strasser war prominentester Zeuge im parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss. Zur Aufklärung der Affäre konnte er aber nicht viel beitragen. Er hinterließ den Eindruck, sich nicht besonders um das Großprojekt Blaulichtfunk gekümmert zu haben. Für Aufhorchen sorgt hingegen der Ex-Chef des gescheiterten Adonis-Projektes, Hans Jörg Tengg. Er sieht Dummheit und Unfähigkeit im Innenministerium als Ursache, die zum Platzen des Projektes geführt habe.

Abendjournal, 20.6.2012

Tengg: Zu wenig Budget vorgesehen

Im Gegensatz zu vielen anderen Zeugen im U-Ausschuss kann sich Ex-Mastertalk Chef Hans Jörg Tengg genau an die Ereignisse vor fast 10 Jahren erinnern: "es waren die unangenehmsten neun Monate meines Lebens", sagt Tengg, der den Aufbau des ersten Digitalfunkprojektes Adonis übernommen hatte, als die ganze Sache schon unrund gelaufen sei. Schuld daran: eine unmögliche Vertragslage mit dem Innenministerium, sagt Tengg. Gescheitert sei das Projekt, laut Tengg letztlich daran, dass Innenminister Ernst Strasser viel zu wenig Budgetgelder für das Projekt gesichert habe. Das ist des Pudels Kern, sagt Tengg. Und: die Geschichte, dass Adonis technisch nicht funktioniert habe soll, sei ein Mär.

Verschwörungstheorien rund um Motorola kann Tengg nicht nachvollziehen: Man sollte immer zuerst schauen, ob es nicht Dummheit und Unfähigkeit war, sagt Tengg. Allerdings habe er durchaus Versuche von Motorola und Alcatel wahrgenommen ins Geschäft zu kommen. Wie Aasgeier hätte deren Vertreter versucht in das Projekt eingebunden zu werden sagt Tengg. Jagden mit Innenministeriums-Vertretern war Mastertalk übrigens nie: Wir sind gemeinsam Rodeln gegangen, sagt Tengg und sorgt damit für Lacher im U-Ausschuss.

Strasser wortkarg

Ex-Innenminister Ernst Strasser, zeigt sich am Vormittag im U-Ausschuss eher wortkarg. Strasser spricht von der bitteren Erfahrung dass Adonis nicht funktioniert habe, seine Intention sei es gewesen, das Projekt umzusetzen. Von möglichen Schmiergeldzahlungen, rund um die zweite Ausschreibung und dem Siegerkonsortium von Motorola und Alcatel spekuliert wird, habe er nichts mitbekommen, versichert Strasser. Den ehrenamtlichen Werkvertrag mit seinem Ex-Kabinettchef Christoph Ulmer verteidigt Strasser. Ulmer sei der einzige im Kabinett gewesen, der sich beim Blaulichtfunk ausgekannt habe, sagt Strasser. Er habe Ulmer vertraut und wäre menschlich tief enttäuscht, wenn dieses Vertrauen nicht gerechtfertigt gewesen wäre, sagt Strasser.

Anderl: Nichts Unrechtmäßiges

Auch der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Herbert Anderl verteidigt Ulmers zahlreiche Gespräche mit Motorola und EADS im Ausschreibungsverfahren. Er gehe in Kenntnis der Sachlage davon aus, dass nichts Unrechtmäßiges geschehen sei, weil es immer auf die Inhalte ankomme, über die man spreche, sagt der ranghöchste Beamte des Innenministeriums.