Grüne drängen auf Finanztransaktionssteuer
Die Grünen versuchen Druck für die Einführung der Finanztransaktionssteuer zu machen. Der stellvertretende Partei-Chef Werner Kogler erwartet sich einen Vorstoß von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) beim Treffen der EU-Finanzminister. Im Übrigen hat der Grüne unerwartetes Lob für die ÖVP-Politikerin.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 22.6.2012
"Einmalige Chance"
Österreich müsse jetzt initiativ werden, konkret sei Finanzministerin Fekter gefordert, sagt Werner Kogler von den Grünen. Jetzt bestehe "die einmalige Chance, die Finanztransaktionssteuer mit einem Startschuss auf die Reise zu bringen." Werner Kogler sagt, er gehe von einem österreichischen Vorstoß beim Treffen der Finanzminister der Europäischen Union aus. Eine Initiative Fekters sollte gemeinsam mit Deutschland und Frankreich zur Einleitung von Schritten führen, dass in mindestens neun Euro-Ländern die Voraussetzungen für den Beschluss der Steuer eingeleitet würden. Die Chancen stünden gut, so Kogler, denn es brauche nicht mehr alle 27 EU-Staaten, sondern nur mehr ein Drittel, also mindestens neun EU-Staaten, um die Finanztransaktionssteuer einzuführen. Und es gebe immer mehr Befürworter, wie etwa Spanien, Belgien, Finnland und Portugal.
Unerwartetes Lob für Fekter
Mit einer ungewöhnlichen Aussage lässt Werner Kogler aufhorchen, denn der grüne Vizeparteichef lobt Maria Fekter von der ÖVP: "Ich bin da sehr zuversichtlich. Die Frau Bundesministerin hat in diesen Bereichen tatsächlich ehrlich gespielt, eine ehrliche Politik gemacht. Und das muss man vielleicht auch einmal erwähnen."
