Griechischer Koalitionsvertrag fällt bei EU durch
Die neue griechische Regierung hat am Wochenende erstmals ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Darin sind auch erste Ideen zur Lockerung der Sparvorhaben enthalten. Die EU zeigt sich ablehnend, auf die Reaktion der Finanzmärkte wird mit Spannung gewartet.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 25.6.2012
Mehr Ausgaben, weniger Einnahmen
Die neue griechische Regierung will das Arbeitslosengeld nicht nur ein Jahr, sondern zwei Jahre ausbezahlen. Löhne und Renten sollen nicht weiter gekürzt werden, die Mindestpensionen sollen erhöht werden. Die Mehrwertsteuer könnte gesenkt werden und es sollen nicht wie vereinbart 150.000 Beamte entlassen werden.
Laut Medienberichten ist die Zahl der Beamten schon jetzt nicht wie vereinbart gesenkt worden, sondern gleich geblieben. In Summe bedeutet das mehr Ausgaben und weniger Einnahmen, sodass das vereinbarte Budgetdefizit nicht wie vereinbart 2014 sondern erst 2016 erreicht wird.
Mehr Zeit bedeutet mehr Kredite und Probleme
Die europäischen Partner reagieren ablehnend. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy etwa warnt, mehr Zeit für Griechenland bedeute weitere Kredite und das schaffe für einige Mitgliedsländer Probleme. Die so genannte Troika, die die Einhaltung der Sparvereinbarungen überwachen soll, hat den für Montag geplanten Besuch abgesagt. Die Änderungswünsche Griechenlands sind offiziell nicht der Grund dafür. Offenbar sind die gesundheitlichen Probleme des griechischen Premiers und des Finanzministers ausschlaggebend.
Spannend wird, wie die Finanzmärkte auf die Koalitionsvereinbarung reagieren. In Asien sind die Börsen derzeit jedenfalls im Minus.
