Mursi-Wahl: EU-Außenminister äußerst vorsichtig

8. April 2017, 21:58

Zurückhaltung bei EU

Nur nicht zu viel sagen - das scheint heute bei den EU-Außenministern immer noch die Devise in Bezug auf den neuen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi zu sein. Die hohe Repräsentantin der EU für Außenpolitik Catherine Ashton: "Zuerst möchte ich Präsident Mursi zu seiner Wahl gratulieren. Wir wollen eng mit ihm zusammenarbeiten, im Sinne der Ägypter."

Präsident aller Ägypter

Die Europäer wollen Mursi beim Wort nehmen und hoffen, dass er wirklich der Präsident aller Ägypter sein wird, für den britischen Außenminister William Hague sind dafür vor allem die Minderheiten-Rechte eine Grundbedingung. "Der Präsident muss seinen Vorsätze nun aber auch umsetzen - also die Frauenrechte und die Rechte anderer Religionen stärken. Das ist auch wichtig für wirtschaftlichen Aufschwung in Ägypten“.

Religiöse Minderheiten schützen

Vizekanzler Michael Spindelegger von der ÖVP hat etwas bedenken, weil Mursi der Muslimbruderschaft angehört - Stichwort christliche Kopten in Ägypten: Mursi werde an seinen Taten gemessen werden. Das neue Regime müsse gewährleisten, dass sich die religiösen Minderheiten ihre Religionsausübung handhaben dürfen, so Spindelegger.

Erfolg der Demokratie

Dennoch halten sich die EU-Außenminister so kurz nach der Wahl Mursis diplomatisch zurück - für den Luxemburger Außenminister Jean Asselborn ist es ein Erfolg der Demokratie, dass die Ägypter nach 80 Jahren erstmals frei wählen durften - Mursi müsse sich nun aber mehreren Herausforderungen stellen: er habe zwei Probleme zu lösen: den Umgang mit dem Militär und die Bestellung eines neuen Regierungschefs. Ein starkes Zeichen wäre, wenn Mohammed El-Baradei zur Verfügung stünde, so Asselborn.

Die EU ist bereit Mohammed Mursi auf dem steinigen demokratischen Weg in Ägypten zu unterstützen - allerdings fordert die EU ein, dass der Islamist Mursi seinen Worten auch Taten folgen lässt und Pluralismus sowie Reformen im Land am Nil vorantreibt.