Scheuch: Zweiter "Part of the Game"-Prozess

8. April 2017, 21:58

Scheuch: Nicht schuldig

„Frau Rat ich fühle mich nicht schuldig, eine strafbare Handlung begangen zu haben“, sagt Uwe Scheuch, Er wirkt etwas nervös im mit rund 150 Zuhörern vollen Gerichtssaal hier in Klagenfurt. Seine Verteidigungslinie auch im zweiten Prozess: Er habe das 2009 ohne sein Wissen aufgenommene Gespräch zwar in seinem Landesrats-Büro geführt, aber nicht als nicht als Landesrat sondern als damaliger BZÖ-Landesparteichef – also jedenfalls nichts als Amtsträger. Für Staatsbürgerschaften sei er nicht zuständig gewesen – sondern die Bundesregierung – und bezugnehmend auf den ursprünglichen Schuldspruch sagt Scheuch.

Es sei in dem Gespräch auch nie um Beschlüsse über Landesförderungen gegangen, wo er als Amtsträger beteiligt hätte sein können. – Überhaupt: Es habe keinen konkreten russischen Investor gegeben. Scheuch sagt, es war ein rein theoretisches Gespräch – über die Rettung des Fußballklubs SK Austria Kärnten. Zitat Scheuch: „Wenn so ein Verrückter 500.000 Euro hergibt für einen maroden Fußballverein, dann wäre es doch fast fahrlässig als Landesparteichef, wenn ich nicht auch eine Spende will für die Partei. Aber ein Junktim zu einer Staatsbürgerschaft oder einer Förderung habe es nicht gegeben.

Zeuge bleibt bei Darstellung

Doch Scheuchs Gesprächspartner hat im Zeugenstand soeben bestritten, dass es keinen möglichen Investor gegeben hätte. Der ehemalige BZÖ-Mitarbeiter, ehemalige Fußball-Bundesliga Marketingleiter, war damals Unternehmensberater für Eurofighter-Gegengeschäfte, sagt er. Und: es hätte 43 mögliche Investoren gegeben, russische Unternehmer, die ein Geschäftspartner bei der Eishockey-Weltmeisterschaft in Bern betreut habe. Und tatsächlich scheinen Wortfetzen über die Eishockey-WM auf der Tonaufnahme vom Gespräch mit Scheuch hörbar zu sein.

Verteidiger: Vorwürfe gegen Zeugen

Scheuchs-Anwalt, Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer, aber hat heute versucht den Zeugen als unglaubwürdig darzustellen. Der habe seinerzeit nämlich angegeben, die Tonbandaufnahme sei auf einer Müllhalde gelandet und dann beim Magazin News. Böhmdorfer sagt nun, es habe sich ein Anwalt gemeldet, der damals mit Scheuchs Gesprächspartner Kontakt gehabt will, weil der das Tonband an Medien verkaufen habe wollen. Er habe bereits Anzeige gegen den Unternehmensberater und Kronzeugen erstattet, sagt Böhmdorfer.

Anklage verändert

Im heutigen Prozess gegen FPK Chef Uwe Scheuch hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft übrigens ihre ursprüngliche Anklage in drei Punkten ausgeweitet bzw. abgeändert, wohl auch damit ein eventueller Schuldspruch nicht neuerlich von einem Berufungsgericht aufgehoben wird. Ein Urteil wird es frühestens am zweiten Prozesstag dem 6. Juli geben.