Scheuch-Prozess: Alles noch einmal von vorne
In der sogenannten "Part of the game"-Affäre um die Staatsbürgerschaft für einen russischen Geschäftsmann steht FPK-Parteichef Uwe Scheuch wieder vor Gericht. Er muss sich wegen versuchter Geschenkannahme als Amtsträger verantworten. Das Oberlandesgericht Graz hob das erste Urteil von 18 Monaten teilbedingter Haft wegen eines Verfahrensfehlers auf.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 25.6.2012
Beginn bei Null
Alles von vorne, heißt es in dem Prozess gegen FPK-Chef Uwe Scheuch, in dem es um das Gespräch Scheuchs mit einem ehemaligen BZÖ-Mitarbeiter geht. Die beiden sollen sich über die "no na net"-Staatsbürgerschaft für einen potentiellen russischen Investor und eine eventuelle Parteispende unterhalten haben.
Gerichtssprecher Martin Reiter sagte, heute würde alles wieder bei null beginnen: "Die Richterin geht davon aus, dass sie am ersten Verhandlungstag den Gesprächspartner des Zeugen noch einmal vernehmen kann sowie den Landeshauptmann von Kärnten, Gerhard Dörfler."
Unterstützung von Strache
Das ursprüngliche Urteil wurde aufgehoben. Scheuch sei mangels Zuständigkeit für Staatsbürgerschaften mit dem Argument überrascht worden, er hätte dem Investor eine Landesförderung zukommen lassen können.
Diesem Aspekt werde jetzt natürlich im zweiten Rechtsgang großes Augenmerk geschenkt, sagte Gerichtssprecher Reiter. Dass sich der FPK-Chef diesmal schuldig bekennt erscheint eher unwahrscheinlich. Erst am Freitag hat ihm FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den Rücken gestärkt.
